Wegfall des Briefmonopols: Post muss Preise stabil halten - DER SPIEGEL
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Wegfall des Briefmonopols Post muss Preise stabil halten

Die Bundesnetzagentur scheint nicht überzeugt davon, dass nach dem Wegfall des Briefmonopols auch die Preise sinken werden. Die Aufseher verordneten der Post sogar ein Moratorium für Briefporto für die nächsten vier Jahre.
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Bonn - Bis einschließlich 2011 würden die Preise für private Briefe weitgehend stabil bleiben, erklärte der Präsident der Regulierungsbehörde Matthias Kurth heute in Bonn.

Auch nach der völligen Liberalisierung des Briefmarktes vom nächsten Jahr an muss die Deutsche Post - anders als ihre Konkurrenten - ihre Porti vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das gilt allerdings praktisch nur noch für Privatkunden und Kleingewerbe. Entgelte für Massensendungen ab 50 Stück unterliegen nur noch einer nachträglichen Missbrauchskontrolle. Damit seien etwa 15 bis 20 Prozent des gesamten Sendungsaufkommens von der Vorab-Regulierung erfasst, erläuterte Kurth.

Die Bundesnetzagentur legt die Preisvorgabe unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Inflationsrate und des angesetzten Produktivitätsfortschritts bei der Post fest. Nach dem jetzt vorgelegten Entwurf wird der Produktivitätsfortschritt bis 2011 mit jährlich 1,8 Prozent kalkuliert, der die angenommene Teuerungsrate in etwa gleicher Höhe kompensieren würde. Fiele die Teuerung deutlicher aus, wäre die Post berechtigt, die Porti zu erhöhen. Umgekehrt müssten bei geringerer Inflationsrate die Preise gesenkt werden.

Kurth betonte, mit der Vorgabe der Bundesnetzagentur werde die mehrfach geäußerte Vermutung widerlegt, die Freigabe der Postmärkte sei für Privatkunden mit Preiserhöhungen und Qualitätssenkungen verbunden und nur Großkunden hätten Vorteile von der Liberalisierung.

mik/AP