Weißes Haus Öl-Bosse tagten heimlich mit Cheney
Washington - Die Manager der großen US-Ölfirmen haben einem Bericht der Zeitung zufolge Einfluss auf die Formulierung der nationalen Energiepolitik genommen. Diesen Schluss lasse ein Dokument zu, demzufolge sich die Öl-Bosse im Jahr 2001 heimlich mit hochrangigen Vertretern der von Vize-Präsident Cheney gegründeten Energy Task Force im Weißen Haus getroffen haben. Genannt werden die Ölgesellschaften Exxon, Mobil, Conoco, Shell und BP America. Mit BP-Chef John Brown soll sich Cheney nach Angaben aus vertrauten Kreisen überdies noch einmal getroffen haben. Dies sei in dem Papier allerdings nicht belegt.
Das Papier hat die "Washington Post" nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Weißen Haus erhalten, die aus Angst vor Vergeltung anonym bleiben wolle. Es sei die Abschrift von Aufzeichnungen des Geheimdienstes.
Die Energy Task Force hatten Bush und Cheney seinerzeit ins Leben gerufen, um - so die offizielle Verlautbarung - die Unabhängigkeit des Landes in der Energieversorgung sicherzustellen. Kritiker werfen dem Gremium vor, hauptsächlich von den Interessen der Industrie gesteuert zu sein, mit der sowohl Cheney als auch Bush seit langer Zeit eng verbunden sind.
Kongress belogen?
Um die Verquickungen zu verbergen, habe die Task Force unter dem Siegel der Verschwiegenheit getagt, monieren Umweltschützer. Auch die Namen der Teilnehmer seien nicht veröffentlicht worden. Sie selbst hätten nie Gelegenheit gehabt, ihre Argumente gegen den zügigen Ausbau von Ölbohrungen in unberührten Gebieten des Landes vorzutragen.
Als Beleg für den Einfluss der Ölindustrie führen die Kritiker an, dass die Task Force ursprünglich habe dazu beitragen sollen, den ständigen Konflikt zwischen der ungeduldigen Industrie und der gemächlichen Bürokratie zu entschärfen. In der Praxis sei sie jedoch zur Beschwerdestelle für Unternehmen verkommen, die schnelleren Zugang zu den Bodenschätzen fordern.
Wirklich brisant ist die Angelegenheit der Geheimtreffen mit den Öl-Bossen allerdings erst seit einer Anhörung im Kongressausschuss für Energie und Handel in der vergangenen Woche. Dort nämlich hatten die Manager auf die Frage des Demokraten Frank Lautenberg jede Teilnahme an der Task Force des Weißen Hauses bestritten.
Entsprechend aufgebracht reagierte der Senator, als ihm die "Washington Post" die Teilnehmerliste präsentierte. "Zuerst unternimmt das Weiße Haus größte Anstrengungen, um die Task Force geheim zu halten, und dann haben Öl-Manager womöglich noch den Kongress darüber belogen, welche Rolle sie dort spielten", sagte er der Zeitung. Er kündigte an, das Justizministerium zu veranlassen, die Vorgänge zu untersuchen.
Das Weiße Haus folgt indes einer bislang stets praktizierten Verteidigungsstrategie: dem Gegenangriff. Cheneys Sprecherin Lea Anne McBride drohte der "Post" indirekt mit gerichtlichen Schritten. Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident hätten ein verfassungsmäßiges Recht, Informationen geheim zu halten, sagte sie. Zu dem Papier verweigerte sie jeden Kommentar.
Juristische Folgen möglicher Falschaussagen haben die Öl-Bosse übrigens nicht zu befürchten. Sie standen vor dem Ausschuss nicht unter Eid.
