München - "Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind", sagte Schröder (SPD) am Freitag nach einem Gespräche mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbänden in München auch unter Bezug auf die Unternehmensbesteuerung. Die Wirtschaft forderte erste Erleichterungen bis 2006.

Schröder ließ weiter offen, was er angesichts der Rekordarbeitslosigkeit zur Belebung der Wirtschaft vorschlagen wird. Regierungssprecher bezeichneten Medienberichte über Pläne zur Förderung von Investitionen, Steuerentlastungen und zur Pflegereform als Spekulation. Schröders Pläne sollen Mittwoch im Kabinett und von den Spitzen der Koalition beraten werden. Am Donnerstag trifft Schröder dann die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), zum so genannten Job-Gipfel.

Zu einer möglichen Unternehmenssteuerreform sagte Schröder: "Es gibt einzelne Maßnahmen, über die man diskutieren kann, über die wir auch diskutieren werden." Eine umfassendere Reform könne man dagegen nicht übers Knie brechen und müsse das Gutachten des Sachverständigenrats dazu im Herbst abwarten. Es solle auch geprüft werden, ob bei der Besteuerung die private und die betriebliche Sphäre getrennt werden könnten - was eine geringere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne bedeuten könnte.

Wirtschaft fordert Sofortmaßnahmen

Die großen Wirtschaftsverbände sprachen sich für weitere Steuererleichterungen aus und forderten von der Regierung erste Schritte bis 2006. "Ein wichtiges Signal wären erste Schritte zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen noch in dieser Legislaturperiode", erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Schröder sagte, bei den Bemühungen zur Konjunkturbelebung gehe es unter anderem darum, dass die Kommunen das ihnen zur Verfügung stehende Geld etwa aus der Entlastung bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Milliardenumfang auch investierten. "Das ist das Entscheidende: Wir brauchen Investitionen, und wir werden darüber zu reden haben auch mit der Opposition, wie wir das möglichst schnell bewerkstelligen."

Der Kanzler lehnte eine Arbeitgeberforderung ab, versicherungsfremde Leistungen wie etwa zur Weiterbildungszuschüsse aus der Arbeitslosenversicherung heraus zu nehmen, um zu einer Senkung des Arbeitnehmerbeitrages um mindestens einen Prozentpunkt beizutragen. Dadurch würden der Bundesagentur für Arbeit elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Die Vermittlung von Arbeitslosen würde dadurch erschwert. "Das ist weder ein Weg, der einfach ist noch einer, der gangbar ist."

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Medienberichten zufolge will Schröder Donnerstag neue Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ankündigen. Allein auf den Bund könnte nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" dadurch eine einstellige Milliardensumme zukommen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über Pläne, kleinere Betriebe durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Gruppe zu fördern.

Das Finanzministerium verwies auf den engen Rahmen, den der Bundeshaushalt und die Maastricht-Kriterien für Maßnahmen zur Konjunkturförderung vorgäben. "Die Einhaltung der Finanzkriterien ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung. An diesem Ziel gibt es auch nichts zu rütteln", sagte ein Sprecher.