Weltbank-Affäre Bush rückt von Wolfowitz ab
Washington - George W. Bush ist mit seiner neuen Formulierung von der Forderung abgerückt, dass Wolfowitz im Amt bleiben muss. Bush kritisierte die Debatte um den angeschlagenen Weltbank-Chef mit den Worten: "Ich bedaure, dass es so weit gekommen ist." Anders als bei früheren Stellungnahmen bestand er nicht mehr darauf, dass Wolfowitz seinen Posten behält. Erneut würdigte er dessen Leistungen: "Ich bewundere seine Vision und respektiere ihn sehr." Wolfowitz werde tun, "was am besten für die Bank" sei.
Stundenlang hatte in der vergangenen Nacht der Exekutivrat der Weltbank beraten - ohne Einigung. Man vertagte sich auf eine weitere Sitzung heute. Wolfowitz' Anwalt teilte offiziell mit, der Präsident werde unter den gegenwärtigen Umständen nicht freiwillig gehen und den Fall stattdessen einer Abstimmung des Weltbank-Direktoriums überlassen: "Unter dieser Wolke wird er nicht zurücktreten." Inoffiziell sickerte aber aus den Verhandlungskreisen durch: Der Bush-Vertraute Wolfowitz sei unter bestimmten Bedingungen zum Rückzug bereit.
Insider sagten mehreren Nachrichtenagenturen und US-Medien, Wolfowitz fordere, dass ihm nicht alleine die Schuld für die umstrittene Beförderung seiner Lebensgefährtin Shaha Riza aufgebürdet werden dürfe. Die Weltbank solle einen Teil der Verantwortung übernehmen und außerdem Wolfowitz' Verdienste um die Institution würdigen. Ein Mitarbeiter der Weltbank sagte, es gehe nur noch um die Bedingungen des Rücktritts: "Wir versuchen eine Vereinbarung zu treffen, durch die eine Abstimmung (im Exekutivrat) vermieden werden kann und die es ihm von der Formulierung her erlaubt, zurückzutreten."
Die US-Regierung hat den Angaben zufolge im Exekutivrat eine "praktikable Lösung" der Affäre zugesagt - aber um mehr Zeit gebeten. Das Weiße Haus hatte zuvor erstmals die Möglichkeit angedeutet, Wolfowitz zu ersetzen, wenn der Exekutivrat auf eine förmliche Entlassung und ein Misstrauensvotum verzichte. Früher wurden Forderungen nach einem Rücktritt von Wolfowitz stets entschieden zurückgewiesen - doch inzwischen stehen die USA im Kreis der Weltbank-Eigner zusehends isoliert da.
Wolfowitz steht seit Wochen unter immensem internationalen Druck in der Affäre um die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza. Wolfowitz soll für die Bankangestellte ein völlig überhöhtes Gehalt ausgehandelt haben. Ein Untersuchungsausschuss lastete ihm inzwischen Fehlverhalten an. Wolfowitz, der sich in seinem Amt stets als Korruptionsbekämpfer profilieren wollte, nannte die Vorwürfe "in hohem Grade unfair" und hat wiederholt betont, er habe in gutem Glauben gehandelt. Er habe sich an die Empfehlungen des Ethikausschusses der Bank gehalten und diese befolgt, so gut er konnte.
Die europäischen Staaten haben sich für einen Rücktritt Wolfowitz' ausgesprochen, da sie um die Glaubwürdigkeit der Weltbank fürchten. Von den sieben führenden Industrieländern (G 7) unterstützte zuletzt offenbar neben den USA nur noch Japan Wolfowitz. Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul sagte, Wolfowitz sei beim Weltbankforum in Berlin nicht willkommen.
Wolfowitz ist seit 2005 im Amt. Er ist einer der führenden Neonkonservativen in den USA und war als Vize-Verteidigungsminister unter Präsident George W. Bush eine treibende Kraft hinter dem Irak-Krieg.
plö/reh/Reuters/dpa/AP