Weltbank-Gerangel: Warum die EU Wolfowitz lieben lernte - DER SPIEGEL
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Weltbank-Gerangel Warum die EU Wolfowitz lieben lernte

Bei seiner Charmeoffensive in Brüssel hat der umstrittene US-Kandidat Paul Wolfowitz punkten können. Nach einem Treffen mit EU-Vertretern zeigten sich die Europäer "zufrieden" mit seinen Ansichten über das Amt. Europa hofft nun auf ein Entgegenkommen der USA in anderen Fragen.
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Brüssel - Wolfowitz, eigentlich als Falke bekannt, gab sich bei seinem Auftritt in Brüssel ungewohnt harmoniebetont. "Ich freue mich darauf, mit Menschen im Geiste der Kooperation zusammenarbeiten zu können", sagte er. Auch führende EU-Politiker mühten sich, keinerlei Misstöne anklingen zu lassen. "Ich erwarte, dass Wolfowitz die Unterstützung der EU hat", sagte die Bundesministerin für Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, nach dem Gespräch mit dem US-Vizeverteidigungsminister. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn äußerte sich zufrieden über Wolfowitz' Ausführungen zu Freihandel, Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung.

Offiziell soll der US-Kandidat am Donnerstag zum Weltbank-Chef gewählt werden und auf den Amerikaner James Wolfensohn folgen. Um bestätigt zu werden, braucht Wolfowitz die Zustimmung von 85 Prozent des Anteilkapitals der Weltbank. Mit ihren 17 Prozent der Anteile können die Amerikaner ihren Vorschlag zwar nicht allein durchboxen - aber sie haben die Sperrminorität, um jeden anderen Kandidaten zu verhindern.

Die Europäer kommen zusammen auf 30 Prozent, waren sich aber uneins. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten sich einige Minister insgeheim empört über die Nominierung des neokonservativen US-Politikers gezeigt. "Es gibt einige Bedenken darüber, wie Wolfowitz die Politik der Weltbank gestalten will", fasste Luxemburgs Wirtschaftsminister Jeannot Krecke diese Vorbehalte zusammen.

Ein Gentlemen's Agreement

Die britische Regierung aber stützte Wolfowitz. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederum hatte früh in einem Telefongespräch mit George W. Bush signalisiert, man werde dem US-Kandidaten zumindest keine Steine in den Weg legen - auch wenn in Europa "keine Begeisterung" ob der Personalwahl herrsche, wie Schröder sagte.

Tatsächlich hätte offener Widerstand gegen Bushs Kandidaten zu einem Eklat führen können. Traditionell nominieren die Amerikaner den Chef der Weltbank, die EU den Leiter des Internationalen Währungsfonds. Angesichts der Bemühungen beider Seiten, das US-amerikanische Verhältnis zu entkrampfen, wollte die EU keinen offenen Konflikt mit den USA riskieren.

Unklar ist noch, ob Wolfowitz einen französischen Vizepräsidenten zur Seite gestellt bekommt - eine Art "Aufpasser". Dieser Posten, der neu geschaffen werden müsste, soll nach dem Willen der Franzosen Frankreich mit dem derzeitigen Chef des Pariser Clubs, Jean-Pierre Jouyet, besetzt werden.

Wolfowitz selbst wollte sich zu diesem Wunsch der Pariser Regierung nicht äußern. "Es ist sehr wichtig, dass die Führungsspitze der Bank die Tatsache widerspiegelt, dass dies eine multilaterale Institution ist", sagte er nur. "Sie muss widerspiegeln, dass die Europäer der größte Einzelblock von Anteilseignern sind, aber sie muss auch die ganze Vielfalt der Bank widerspiegeln. Ich werde nach den besten Talenten in der ganzen Welt suchen."

Wieczorek-Zeul jedenfalls stützte die Pariser Initiative, wenn auch in sehr diplomatischen Worten: "Insgesamt ist klar, dass möglichst die Anteilseigner auf den wichtigen Ebenen auch vertreten sein sollen. Und es ist auch heute deutlich geworden: Die Europäer haben mit einem Anteil von 30 Prozent ein wichtiges Wort bei der Weltbank, ihrer Struktur und ihrer Arbeit mitzureden."

Wer lenkt die WTO?

Hinzu kommt, dass die Europäer nun auf ein Entgegenkommen der USA in anderen Fragen hoffen. In den vergangenen Wochen sagten EU-Diplomaten in Brüssel, die EU erwarte unter anderem, dass Washington helfen werde, den Franzosen Pascal Lamy zum neuen Chef der Welthandelsorganisation (WTO) zu machen. Damit müssten wiederum die Amerikaner eine Kröte schlucken - zumal die WTO künftig über den schwelenden Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entscheiden könnte, Bisheriger Chef der WTO ist Supachai Panitchpakdi, ein Thailänder. Seine Amtszeit wird im Herbst 2005 auslaufen.

Wolfowitz versuchte in Brüssel, mit der bisherigen Kritik an seiner Person offen umzugehen. "Ich verstehe, dass ich - um es milde auszudrücken - eine umstrittene Person bin", sagte er. "Aber ich hoffe, dass die Leute, wenn sie mich besser kennen lernen, verstehen werden, dass ich wirklich zutiefst an die Aufgabe der Bank glaube. Menschen zu helfen, die in Armut leben, ist eine noble Aufgabe."