Weltbankchef-Nominierung Widerstand gegen Wolfowitz wächst
Washington - "Die Begeisterungsstürme im alten Europa halten sich in engen Grenzen", kommentierte etwa Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) trocken die Nominierung. Wolfowitz gehörte zu den Planern und stärksten Befürwortern des Irak-Kriegs und gilt zudem als ausgesprochen konservativer Vertreter der US-Außenpolitik.
Offenbar um Widerstand zuvorzukommen, hatte US-Präsident George W. Bush vor Bekanntgabe der Nominierung die Kriegskritiker, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac, sowie andere Staats- und Regierungschefs angerufen.
"Zur Kenntnis genommen"
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der von US-Präsident George W. Bush telefonisch über dessen Entscheidung informiert wurde, "nahm die Kandidatur zur Kenntnis", wie sein Büro erklärte. Frankreich werde sie mit Blick auf die Mission der Weltbank für die weltweite Entwicklung prüfen.
Ein Sprecher der britischen Behörde für Internationale Entwicklung erklärte, die Nominierung sei zur Kenntnis genommen worden. London glaube, dass eine breite Unterstützung auch seitens der Entwicklungsländer wichtig für eine erfolgreiche Führung der Weltbank sei. Die schwedische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Carin Jaemtin, äußerte sich "sehr skeptisch" über die Entscheidung.
In europäischen Weltbankkreisen hieß es, Wolfowitz' Name sei in den vergangenen Wochen bereits informell unter den Mitgliedern des Direktoriums zirkuliert und abgelehnt worden. US-Finanzminister John Snow habe gewusst, dass die Reaktion nicht zu Wolfowitz' Gunsten ausfalle. "Die Nominierung von Herrn Wolfowitz heute zeigt uns, dass den USA egal ist, was der Rest der Welt denkt", hieß es.
Trotz der Verstimmung sind die Widerstandsmöglichkeiten der Europäer im Direktorium der Weltbank begrenzt. Die USA haben den größten Anteil an den Kapital-Einlagen des Instituts und daher das größte Stimmengewicht, gefolgt von Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Zudem stellen die USA traditionell den Präsidenten der Weltbank, während Europa den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) auswählt. Entsprechend werden es sich vor allem die Europäer zweimal überlegen, das bestehende "gentleman's agreement" aufzukündigen.
Auch John Kerry kritisiert Nominierung
Wolfowitz schlug in seiner ersten Stellungnahme nach der Nominierung versöhnliche Töne an. "In einer solchen Aufgabe verstehe ich mich als internationaler Beamter, der an ein multinationales Direktorium berichtet und sich die Ansichten aller Mitglieder anhört", sagte der 61-Jährige. Bush lobte den von ihm nur "Wolfie" gerufenen als Mann mit viel Erfahrung und großen diplomatischen Fähigkeiten. Wolfowitz soll im Juni Amtsinhaber James Wolfensohn ablösen, der den Chefsessel bei dem Institut nach zehn Jahren räumt.
Der bei der US-Wahl unterlegene Präsidentschaftskandidat John Kerry schloss sich der europäischen Kritik an Wolfowitz an. "Die Nominierung lässt mich fragen, ob die Ankündigungen der Regierung, die Gräben zu den Partnern wieder zu schließen, nicht doch nur bloße Lippenbekenntnisse sind", sagte er. Der französische Außenminister Michel Barnier riet umgehend dazu, den Vorschlag im Vergleich zu anderen Kandidaten noch einmal zu prüfen. Als weitere Kandidaten für den Chefposten galten bis zuletzt die Ex-Chefin des US-Computerkonzerns Hewlett Packard (HP), Carly Fiorina, und US-Arbeitsministerin Elaine Chao.
In Schwellenländern wie Ägypten äußerten Experten die Sorge, Wolfowitz stehe für eine Politik des freien Marktes, ohne zugleich angemessen für die Armen zu sorgen. In diesem Sinne warnten auch Hilfs- und Umweltorganisationen wie Oxfam und Greenpeace davor, dass die Weltbank unter Wolfowitz' Führung das Ziel einer Bekämpfung der Armut aus den Augen verlieren werde. Die Weltbank vergibt langfristige Kredite an Länder und soll den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer weniger entwickelten Mitgliedstaaten fördern.
