Welteke unter Druck Neue Vorwürfe, neue Rücktrittsforderungen
Berlin - Nachdem am Mittwoch eine erste Opernball-Reise des Bundesbankers bekannt wurde, kommen neue Details ans Licht. Am Mittwoch hatte ein Sprecher der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Berichte bestätigt, Welteke sei 2000 anlässlich des Balls mit seiner Frau mehrere Tage auf Kosten der OeNB in Wien gewesen. Welteke hatte Silvester 2001 an einer Feier der Dresdner Bank teilgenommen. Das Institut hatte ihn und seine Familie für vier Tage im Berliner Luxus-Hotel Adlon am Brandenburger Tor untergebracht und die Kosten von 7661,20 Euro zunächst übernommen.
Nach mehrtägiger Kritik hatte Welteke die Rechnung am Montag zum Teil selbst übernommen. Wegen der Affäre will Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes sein Amt bis zur Klärung des Streits ruhen lassen. Die Bundesbank hatte zuvor nach einer fast achtstündigen Krisensitzung erklärt, ihr Vorstand sehe "keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung Weltekes zu stellen." Die Bundesregierung forderte Welteke als Reaktion auf seine Entscheidung zum Rücktritt auf.
"Institution vor weiterem Schaden bewahren"
Die Entscheidung des Bundesbankvorstands sei unangemessen, so das Bundesfinanzministerium. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sowohl das Amt des Bundesbankpräsidenten als auch die Bundesbank als Institution vor weiterem Schaden bewahrt werden müssen", hieß es in einer Erklärung. "Dies gebietet ihre Stellung gegenüber den Finanzmärkten als auch die Mitgliedschaft im Rat der EZB."
Der Vorstand der Notenbank hatte zuvor entschieden, dass Vizepräsident Jürgen Stark die Geschäfte kommissarisch führen soll, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Stark übernehme auch vorläufig Weltekes Amt als Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).
In Berlin wurden die Rücktrittsforderungen quer durch alle Parteien immer lauter: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Vorgänge hätten der über Jahrzehnte gewachsenen Reputation der Bundesbank größten Schaden zugefügt. "Deshalb muss Herr Welteke umgehend die nötigen Konsequenzen ziehen und darf nicht weiter auf Zeit spielen." Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hält Welteke nicht länger für tragbar und hat einen Nachfolger aus den Reihen des Vorstands der Notenbank gefordert. Die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel, forderte den sofortigen Rücktritt Weltekes. Es reiche nicht, das Amt nur ruhen zu lassen, sagte sie am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Es hätte eine klare Entscheidung geben sollen." Die Rücktrittsforderung der Bundesregierung sei völlig richtig.
Am Mittwoch hatte sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, 59, als Favorit der Bundesregierung für die Nachfolge Weltekes herauskristallisiert. Neben ihm wurden auch Interimschef Stark, 55, und die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, 58, die im Vorstand der ehemaligen Kreditanstalt für Wiederaufbau (heute KfW-Bankengruppe) sitzt, als Kandidaten für die Nachfolge gehandelt.
Die Entscheidung im Bundesbank-Vorstand sei sehr schwierig gewesen, hieß es in einer Mitteilung. "Die Bewertung des Sachverhalts auf der Grundlage des Europäischen Systems der Zentralbanken-Status, des Bundesbankgesetzes und des Anstellungsvertrages von Herrn Welteke bietet dem Vorstand keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung des Bundesbank-Präsidenten aus seinem Amt zu stellen", hieß es in der schriftlichen Mitteilung des Vorstands. "Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann nach Art.14 Absatz 2 des ESZB-Status nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat."
