Das Bundesfinanzministerium will die Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau Ost auslaufen lassen. Das geht aus einem siebenseitigen Thesenpapier mit dem Titel »Aufbau Ost: Perspektiven der Förderung durch den Bund« hervor. »Angestrebt wird eine zeitlich befristete und degressiv gestaltete Lösung« für die Zeit nach 2004, schreiben die Beamten darin. Der Bund überweist jährlich 40 Milliarden Mark für Aufbauleistungen an die neuen Bundesländer. Darüber hinaus plädieren die Beamten für eine »schrittweise und dem Integrationsfortschritt angemessene Rückführung von Sonderkonditionen und Sonderprogrammen für die neuen Länder«. Im Einzelnen nennen sie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen und die Sanierung ökologischer Altlasten. Diese Maßnahmen sollten auslaufen und auf keinen Fall verlängert werden. Unzufrieden ist das Finanzministerium offensichtlich mit der Tarifentwicklung in den neuen Ländern. Die Tariflöhne müssten die »hohe Erwerbslosigkeit berücksichtigen«, fordern die Beamten. Moderate Lohnerhöhungen in Ostdeutschland verbesserten »bei zugleich raschem Produktivitätswachstum die schwache Ertragslage des Dienstleistungssektors und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie«. Notwendig sei »mehr Lohndifferenzierung«, damit Fachkräfte angeworben werden können.