Brüssel - Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Mittwoch, die Anmeldung für die staatliche Finanzhilfe sei jetzt in Brüssel eingegangen. Die Gesamtinvestition liege rund dreimal so hoch. "Die deutschen Behörden wollen den möglichen Fördersatz von 35 Prozent voll ausschöpfen", sagte er in Brüssel.

Sobald die Anmeldung vollständig ist, hat die EU-Behörde zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob sie dem Antrag so stattgibt. Bei ernsten Bedenken würde sie eine vertiefte Beihilfeprüfung einleiten, für die sie dann 18 Monate Zeit hätte. Bis dahin dürften die Gelder nicht ausgezahlt werden. Zuletzt hat Monti eine Millionenbeihilfe für die Volkswagen AG in Dresden etwas gekürzt. Über die Chancen einer Genehmigung wollte der Sprecher allerdings nicht spekulieren. Jede Hilfe werde für sich beurteilt, ob sie gerechtfertigt ist, sagte er.