Brüssel - Monti begrüßte den Vorschlag zur Aufspaltung der Düsseldorfer WestLB als "Schritt in die richtige Richtung", besteht aber auf einer Lösung für das gesamte öffentlich-rechtliche Bankenwesen. Die EU-Kommission sieht Haftungsgarantien, von denen auch andere deutsche Landesbanken profitieren, als staatliche Beihilfen an. Aus Sicht Brüssels könnte eine Lösung für die WestLB einen Modellcharakter für alle Landesbanken haben.

Die EU-Kommission und Deutschland sind mit dem Besuch von NRW-Finanzminister Peer Steinbrück, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und WestLB-Vorstandschef Friedel Neuber in Brüssel erstmals genauer in die Diskussion über staatliche Garantien für öffentliche Banken eingestiegen. Gegen die Garantien hatte der Europäische Bankenverband, der die Interessen der Privatbanken vertritt, Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und die Klage exemplarisch unter anderem an der WestLB festgemacht. Die öffentlichen Banken erhielten durch die Garantien exzellente Benotungen von Ratingagenturen, was ihre Refinanzierung verbillige und ihnen Vorteile gegenüber Privatinstituten verschaffe, argumentierte der Verband.

Das in Brüssel präsentierte Kompromissmodell der WestLB sieht vor, die kommerziellen Aktivitäten in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Sie wird voraussichtlich als Aktiengesellschaft ins Leben gerufen. Für den öffentlich-rechtlichen Teil, der als Mutterkonzern dienen soll, würden weiter die so genannte Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast gelten. Die geplante Tochtergesellschaft wird gemessen am Geschäftsvolumen voraussichtlich deutlich größer als ihre Mutter sein. Eine Variante ist dabei, etwa zwei Drittel der alten WestLB der neuen Geschäftsbank zuzuordnen.

Monti sagte, es müsse geklärt werden, wie die beiden Teile der Bank getrennt werden sollten und ob die Pläne weiterhin Vorzugsbedingungen für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen vorsähen. Zudem bleibe die Frage der Garantien der anderen Landesbanken und der Sparkassen in Deutschland weiter offen. Für die anderen Institute könne es Lösungen geben, die ihren besonderen Anforderungen Rechnung trügen. Verzerrungen des Wettbewerbs müssten aber abgestellt werden.