Berlin/Frankfurt am Main - Schon seit einiger Zeit droht Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gegenüber der Politik mit Job-Abbau und Investitions-Stopp für den Fall, dass noch mehr Regionalstrecken an Konkurrenten wie Connex vergeben werden. Nun will die Bundesregierung einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge dem Bahn-Chef möglichst noch vor der Bundestagswahl entgegen kommen.

Eine kurzfristig geplante Änderung des Wettbewerbsrechtes solle den Ländern erlauben, Milliarden-Aufträge für regionale Zugstrecken "freihändig", das heißt ohne Ausschreibung, an die Bahn zu vergeben. Ein entsprechender Entwurf datiere vom 28. August. Details würden am Dienstag auf einer Anhörung in Berlin besprochen. Die Initiative für die Änderung gehe von Wirtschafts- und Verkehrsministerium aus.

Allerdings riskiere die Koalition neuen Streit, so die "Süddeutsche", da die Grünen die Initiative als Nacht- und Nebelaktion kritisieren und eine seriöse Diskussion im Parlament fordern würden. Ihr Verkehrssprecher Albert Schmidt sagte der Zeitung, mehr Wettbewerb nutze dem Fahrgast und führe zu mehr Qualität im Nahverkehr. Auch der Geschäftsführer des wichtigsten Bahn-Konkurrenten Connex, Hans Leister, warf der Regierung vor, sie wolle den Wettbewerb abwürgen. Leister war früher als Manager für die Bahn tätig.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nannte den "Süddeutsche"-Bericht indes tendenziös. Tatsächlich solle mit der neuen Verordnung nur die rechtliche Situation bei der Vergabepraxis klargestellt werden. Darin werde festgelegt, dass die Bundesländer bei der Vergabe keine EU-weite Ausschreibung starten müssen. Stattdessen sollten sie den landesweiten Auftrag in einem Rahmenvertrag an einen Anbieter vergeben. Der Sprecher sagte aber auch, im Regelfall die Bahn als einzige Firma in der Lage, Aufträge in dieser Größenordnung zu übernehmen. Die Rechtsunsicherheit habe zuletzt zu einer Verzögerung bei der Auftragsvergabe geführt - und zu einem Investitionsstopp bei der Bahn.