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Treuhand Wie ein Affe

Eine All-Parteien-Koalition will die Berliner Treuhand der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen.
• aus DER SPIEGEL 17/1992
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Arnulf Kriedner gilt in Ostdeutschland als Mann mit Macht. Täglich erreichen den Christdemokraten Dutzende von Briefen, und viele Bittsteller besuchen ihn in seinem Büro im südthüringischen Meiningen.

»Die Erwartungen in meine Arbeit«, sagt der Vorsitzende des Treuhand-Ausschusses im Bundestag, »sind gewaltig.«

Der Parlamentarier kann sie nicht erfüllen. Ohnmächtig stehen Kriedner und seine zwölf Ausschußkollegen der Staatsholding Treuhand gegenüber. Die noch unter SED-Premier Hans Modrow gegründete Behörde, die heute als Anstalt öffentlichen Rechts firmiert, unterliegt keiner Kontrolle durch das Parlament. Selbst mit ihrer Informationspflicht nehmen es die Anstaltsoberen nicht sehr genau.

Über die Werftenkrise durften Kriedner und Kollegen sich in den Tageszeitungen schlau lesen. Den aktuellen Haushaltsplan der Anstalt erhielten die Abgeordneten erst drei Monate nach Inkrafttreten. »Ein übler Scherz«, schimpfte Kriedner. Ausschußkollege Helmut Esters von der SPD kommt sich vor »wie ein Affe im Zoo": »Wir dürfen am Gitter rappeln, aber kommen an die heißen Sachen nicht ran.«

Parteiübergreifend formiert sich der Widerstand gegen die schweigsame Staatsholding. Die Abgeordneten wollen endlich mitreden und auch mitentscheiden. »Mit nachträglichen Informationen«, sagt Kriedner, »lassen wir uns nicht mehr abspeisen.«

Der Haushaltsplan der Breuel-Behörde, nach monatelangem Drängen nun in geheimer Sitzung vorgelegt, hat die Abgeordneten alarmiert. Das interne Zahlenwerk offenbart ein Finanz-Fiasko, das in einigen Jahren den Bundesetat schwer belasten wird.

An dem Tag, an dem die Treuhand ihre heute noch 5800 Unternehmen verkauft oder liquidiert hat, erbt der Bund die Schulden. Die Erblast wird gewaltig sein. Die für 1992 erwarteten Privatisierungserlöse der Treuhand von 14,8 Milliarden Mark sind weit niedriger als die Ausgaben. Die werden daher in diesem Jahr zu 60 Prozent mit Krediten finanziert. Der Schuldenstand steigt bis Ende des Jahres auf 147,5 Milliarden Mark. Und mit sinkenden Verkaufserlösen in den nächsten Jahren wird die Finanzierungslücke breiter.

Zwangsläufig werden die Zinsen zum größten Etatposten. Ihr Anteil an den Treuhand-Ausgaben steigt von 40 Prozent in 1992 auf über 60 Prozent im Jahr 1994. Schon 1992 müssen zwei Drittel der 30 Milliarden Neuschulden, kaum daß sie aufgenommen sind, als Zinsen an die Banken zurückgezahlt werden.

Treuhand-Chefin Birgit Breuel spricht in der Öffentlichkeit immer wieder von der bald bevorstehenden Auflösung der Treuhand. In dem Haushaltsplan ihrer Behörde fanden die Abgeordneten nichts, was auf ein schnelles Ende hindeutet. Die Personalausgaben von derzeit 365 Millionen Mark sinken bis 1994 nur um 18 Prozent.

Die Treuhand-Präsidentin will die Reklame für ihre sterbende Behörde sogar noch verstärken. Im Haushalt 1992 sind für die Extra-PR 13,3 Millionen Mark reserviert. _(* Rostocker Neptun-Werft. )

Das Treuhand-Defizit wird wohl noch rascher wachsen, als die Anstalt selbst prognostiziert. Denn der für die Ex-DDR geplante Entschädigungsfonds, in den auch die Treuhand Geld für enteignete Alteigentümer einzahlen muß, blieb bei der vorliegenden Budgetplanung außen vor.

Auch die Lohnsteigerungen des Jahres 1992, die automatisch für zusätzliche Verluste bei den Treuhand-Unternehmen sorgen, sind nicht berücksichtigt. »Derartige Einflüsse«, heißt es lapidar im Vorwort des Zahlenwerks, »sind zur Zeit nicht quantifizierbar.«

»Dieser Haushalt«, schimpft der SPD-Abgeordneter Esters, »ist eine Pervertierung der öffentlichen Finanzwirtschaft.« Esters und seine Ausschußkollegen fordern, die »Aushebelung des Budgetrechts« endlich zu beenden.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Der vom Parlament bewilligte Kreditrahmen von jährlich 25 Milliarden Mark reicht der Breuel-Behörde schon in diesem Jahr nicht mehr. Für jede Änderung der Kreditlinie aber braucht Berlin die Zustimmung des Bonner Parlaments.

Die Bundesregierung hat bereits den Entwurf für ein sogenanntes Kreditaufnahmegesetz vorgelegt. Damit soll die Treuhand bis 1994 zusätzliche Schulden in Höhe von 114 Milliarden Mark machen dürfen. Die Neuverschuldung der Berliner Behörde würde damit die Neuverschuldung des Bundes übersteigen.

Die Abgeordneten wollen die Gunst der Stunde nutzen und ihre Zustimmung an die Einführung von Kontrollrechten koppeln. »Das ist die letzte Chance«, mahnt der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Roth »hier noch den Zugriff zu bekommen.«

Nach den Vorstellungen der Abgeordneten soll die Treuhand in Zukunft regelmäßig über ihre Kassenlage berichten: einmal im Monat mündlich, alle drei Monate schriftlich.

Bei jeder größeren Kreditaufnahme will der Treuhand-Ausschuß in Zukunft gefragt werden. Einen Blankoscheck wie beim letzten Kreditermächtigungsgesetz soll es diesmal nicht geben. Den Haushaltsplan 1993 wollen die Abgeordneten bereits im Herbst haben.

Schon auf seiner nächsten Sitzung wird der Auschuß seine Wünsche formulieren. Die geforderten Ergänzungen des Kreditgesetzes sollen noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Erstmals würde so die Treuhand vom Parlament kontrolliert.

Parlamentsneuling Kriedner hofft, die Erwartungen der Ostbürger dann endlich erfüllen zu können. Vorsorglich beantragte er bei der Bundestagsverwaltung das, was in Bonn einen Mann mit Macht auszeichnet - zusätzliche Mitarbeiter.

* Rostocker Neptun-Werft.

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