Ignaz Kiechle, Landwirtschaftsminister in Bonn, trug seinem Kanzler einen Wunsch vor. Helmut Kohl möge doch, bat er am vorigen Dienstag bei der Kabinettsdebatte über die Regierungserklärung, auch seinen Bauern drei Sätze widmen.

Widerspruch kam lediglich vom Finanzminister. Die ersten beiden Sätze des Kiechle-Textes, eine freundliche Würdigung bäuerlicher Leistungen, gingen in Ordnung. Nur der dritte Satz, aus dem die Landwirte eine finanzielle Zusage hätten herauslesen können, »der kommt auf keinen Fall in Frage« (Stoltenberg).

Kiechle blätterte in seinen Akten und faßte einen Entschluß. Eigentlich habe er ohnehin nur zwei Sätze beantragen wollen, beruhigte der Milchbauer den Kollegen Stoltenberg.

Wie Kiechle erging es auch der Bildungsministerin Dorothee Wilms. Sie schlug vor, doch noch einmal über das Schüler-Bafög nachzudenken, das im vorigen Herbst von der Regierung Kohl weitgehend abgeschafft worden war. Doch von Stoltenberg kam die stereotype Absage: kein Geld.

»Wie ein Schießhund«, so ein Teilnehmer der fünfstündigen Sitzung, achtete der Finanzminister darauf, daß Kohl am Mittwoch dieser Woche in seiner Regierungserklärung nichts verspricht, was Geld kostet. Im Kabinett diktierte Stoltenberg: »Da darf nichts drin stehen, auf das sich später jemand berufen kann.«

Noch hält der Minister an seinen eigenen Vorgaben fest: Der Haushalt '84 soll nur um zwei Prozent steigen, das heißt, bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent, nach Abzug der Preissteigerungsraten sogar schrumpfen. Die Neuverschuldung soll unter 40 Milliarden Mark bleiben. Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich ergeben, daß noch einmal über 6,5 Milliarden Mark gestrichen werden müßten, um diese Ziele zu erreichen.

Und das reicht wahrscheinlich noch nicht einmal. Vorige Woche präsentierten die einzelnen Ministerien dem Finanzchef Forderungen, die gleich um S.32 17 Milliarden Mark über dem Limit liegen. Die für die Haushalts-Hakeleien üblichen taktischen Zuschläge herausgerechnet, bleibt noch ein Kern notwendiger Mehrausgaben von etwa vier Milliarden Mark.

Allein eine Milliarde Mark kann es zum Beispiel kosten, wenn Bundesgarantien für Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit klammen Kunden wie Brasilien eingelöst werden müssen (siehe Seite 68).

Für Stoltenberg, der eine Wende nach seinem Geschmack erzwingen will, bedeutet das: Jede Mark, die er zusätzlich auszugeben hat, muß ein anderer Minister einsparen.

Das wird wohl meist der Arbeits- und Sozialminister sein.

Auf die Kämpfe der nächsten Wochen konnte Norbert Blüm sich in der vergangenen Woche während der Vorbereitung der Regierungserklärung einstimmen. In Gesprächen beim Kanzler, in Dreierrunden mit dem Finanzminister und mit Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff versuchte er, ein Wahlversprechen der Union in die Regierungserklärung zu boxen: die fristgemäße Anhebung der Renten am 1. Juli 1984.

Doch wie schon bei den Koalitionsverhandlungen ließen Lambsdorff und Stoltenberg den Kollegen Blüm auflaufen. Die Erhöhung der Renten würde nur dann nicht verschoben, so erfuhr der Sozialminister, wenn er selbst das dafür notwendige Geld in seinem Haushalt einsparen würde.

In wohlgesetzten Worten wird Kohl diesen Ratschluß auch am Mittwoch vor dem Parlament verkünden.

Die Rentenerhöhung, die schon in diesem Jahr ein halbes Jahr später kommt, auch 1984 zu verschieben, erscheint Stoltenberg außerordentlich verlockend. Das brächte den Altenkassen nicht nur im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Mark weniger an Ausgaben; außerdem würde - weil sich das Opfer der Rentner jedes Jahr aufs neue auswirkt - das Rentenniveau auf Dauer gesenkt.

Der Finanzminister würde selbst mit dauerhaften Einsparungen profitieren. Denn etliche Altersbezüge, wie etwa die Kriegsopferrenten, werden direkt aus der Bonner Kasse bezahlt. Bei diesen Verpflichtungen ergibt sich eine Haushaltsersparnis von 300 Millionen im Jahr 1984. In den folgenden Jahren wächst die Ersparnis weiter.

Blüm dürfte es schwerfallen, die Sparauflage, mit der er die Rentenverschiebung verhindern könnte, zu erfüllen.

Seine Experten haben alle Kürzungsmöglichkeiten durchforstet, das Ergebnis ist äußerst mager. Rentnern und Beitragszahlern ist durch die bereits beschlossenen Einschnitte schon sehr viel abverlangt worden. Blüms Fachleuten fiel lediglich ein, die Rehabilitation von Tuberkulose-Kranken, die weniger als 100 Millionen Mark kostet, nicht mehr von der Rentenversicherung, sondern von der Krankenversicherung bezahlen zu lassen.

Ein anderer Vorschlag des Sozialministers: Er will Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld schon 1983 zu einem gewissen Teil mit Rentenbeiträgen belasten; ursprünglich war dies erst ab 1984 geplant. Doch Stoltenberg wird sich mit dieser Offerte die Rentenverschiebung nicht abkaufen lassen, er will eher beides - die Abzüge beim Weihnachtsgeld und die Verschiebung.

Blüm kämpft nicht nur für die Renten, sondern auch um seinen Job. Schon während der Koalitionsverhandlungen hatte der Arbeitsminister mit Rücktritt gedroht, falls die Rentenerhöhung noch einmal verschoben würde. Blüm: »Mein Problem ist jetzt die Zuverlässigkeit.«

Obwohl nach der Regierungserklärung dieser Woche seine Lage schwieriger denn je ist, rechnet der Arbeitsminister sich noch Chancen aus: Eine Mehrheit in der CDU fürchtet mit Blüm, ein weiteres Schröpfen der Rentner politisch nicht durchhalten zu können.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, nicht die Rentner, sondern die Aktiven zahlen zu lassen. Das würde bedeuten, den Beitragssatz der Versicherten nochmals um einen halben Punkt auf 19 Prozent anzuheben - ein Vorschlag, dem in den Aufsichtsgremien der Versicherungsanstalten schon Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter zugestimmt haben.

Doch ebenso wie Blüm sich gegen die Verschiebung der Rentenerhöhung, so hat sich Stoltenberg gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben festgelegt.

In der Regierungserklärung ist also festgeschrieben: Einer der beiden CDU-Minister wird am Ende der Haushaltsberatungen als Verlierer dastehen.

So, wie Stoltenberg auftritt, als Kapitän des Wendemanövers, auf den Kohl mehr als auf jeden anderen im Kabinett angewiesen ist, kann der Verlierer nur Blüm heißen. Jetzt, da die Stimmen der Arbeitnehmer eingefahren sind, ist es für den Kanzler nicht mehr so wichtig, den Ex-Arbeiter Norbert Blüm zu hofieren.

Der Sozialminister wird daher nicht nur bei den Altengeldern geschröpft. Auch sein Beitrag zu den Arbeitslosen-Zahlungen soll schrumpfen.

Zumindest für Ledige soll das Arbeitslosengeld auf 63 Prozent gekürzt werden. Norbert Blüm hat sich mit dieser Kürzung längst abgefunden.

Und er wird wohl noch mehr einstecken müssen. In seinem Bemühen, die Sozialleistungen auf allen Ebenen und auf Dauer zu verringern, will Stoltenberg auch vor den Bedürftigsten nicht haltmachen. Sein Plan: Die fälligen Anpassungen der Sozialhilfe an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sollen vorerst ausfallen.

Daß man bei Stoltenberg auch Erfolg haben kann, hat Otto Graf Lambsdorff dem Kollegen vom Sozialressort vorgeführt. Der Wirtschaftsminister vertritt eben die richtige Klientel.

Bei der Debatte über die Regierungserklärung war Lambsdorff gefordert, als es um die Subventionen ging.

Immerhin ist die christlich-liberale Regierung mit der Absicht angetreten, die Leistungen des Staates zu verringern - und dazu gehören auch Milliardensubventionen an die Wirtschaft. In der Koalitionsvereinbarung stand denn auch noch das Versprechen, Subventionen abzubauen.

In der ersten Fassung von Kohls Regierungserklärung wurde diese Zusage noch bekräftigt. Doch dann kamen dem Wirtschaftsminister Bedenken, er sah die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet.

Allzu offen kollidierte die Zusage, Subventionen zu streichen, mit der Wirklichkeit. Allein die Stahl-, Werften- und Atomindustrie werden in nächster Zeit zusätzliche Staatshilfe in Milliardenhöhe kassieren.