Wenn die zuständigen Fachleute der Großen Koalition über Mindestlöhne streiten, gehört der Verweis aufs Ausland zur rhetorischen Grundausstattung: »Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet«, behauptet SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Der internationale Vergleich lehre, dass »der Staat nicht der richtige Partner ist, die Löhne zu regulieren«, hält Wirtschaftsressortchef Michael Glos (CSU) dagegen.

Wer hat nun recht? Immerhin peitschen beide Parteien den Streit seit Wochen zur Grundsatzfrage hoch. Die SPD hat den Mindestlohn zum alles beherrschenden Wahlkampfthema erklärt. Vergangene Woche hat SPD-Minister Scholz einen konkreten Plan für flächendeckende Mindestlöhne vorgelegt. Umgekehrt jazzen nicht wenige Unionspolitiker die Debatte zum Bestandteil einer angeblich bevorstehenden Entscheidungsschlacht hoch, in der es um »Freiheit oder Sozialismus« geht (CSU-Chef Erwin Huber).

Wer die internationalen Erfahrungen nüchtern auswertet, stellt dagegen rasch fest, dass Mindestlöhne für nichts so wenig geeignet sind wie für einen ideologischen Prinzipienstreit. Nicht nur, dass mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Industrieländer entsprechende Regelungen eingeführt hat - vom liberalen Estland bis zum staatswirtschaftlich dominierten Griechenland. Die Projekte haben auch zu höchst unterschiedlichen Resultaten geführt. Und bei weitem nicht alles taugt als Maßstab für eine große und komplexe Volkswirtschaft wie Deutschland.

Nicht selten erwiesen sich Mindestlöhne als Bestandteil einer »kohärenten Strategie für Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung«, stellte erst kürzlich die Industrieländervereinigung OECD fest. Für andere Länder zogen die Forscher dagegen eine eher negative Bilanz: Mal schädigten die Verdienstschwellen den Arbeitsmarkt, mal schürten sie soziale Konflikte.

Und schließlich lässt sich den internationalen Vergleichen noch eine weitere unbequeme Botschaft entnehmen: Am wenigsten bringen Mindestlöhne danach ausgerechnet jenen Organisationen, die sie auch hierzulande am lautesten fordern: den Gewerkschaften.

Entsprechend geht es einer wachsenden Zahl von Experten längst nicht mehr um das Ob von Mindestlöhnen, sondern um das Wie. Es gelte, jenen »kritischen Wert« zu ermitteln, ab dem »ein Mindestlohn Beschäftigung vernichtet«, sagt Joachim Möller, Chef des Forschungsinstituts der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Liege die Marke darunter, bringe sie den Betroffenen kaum Vorteile. Setze die Regierung die Lohnschwelle aber zu hoch an, koste sie womöglich Hunderttausende Jobs.

Welche Folgen es haben kann, wenn der Mindestlohn nicht einmal das Lebensnotwendige deckt, zeigt das Beispiel USA. Über beinahe ein Jahrzehnt hinweg wurde dort der Mindestlohn nicht erhöht. Entsprechend lag sein Wert 2006 nach Expertenrechnungen inflationsbereinigt um rund 30 Prozent unter dem Niveau von 1979.

Und so trug die US-Variante des staatlichen Garantieverdienstes dazu bei, die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen. Während die Vermögen des obersten Prozents der US-Gesellschaft rapide wuchsen, stürzten immer mehr Amerikaner in die Armut ab: Über 12 Prozent von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze von gut 20 000 Dollar Jahreseinkommen für einen Vier-Personen-Haushalt.

Das Jobwunder der US-Wirtschaft, das in den neunziger Jahren Millionen neue Stellen zauberte, wurde so zu einem hohen Preis erkauft. Sogenannte »working poor«, also Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, bilden in der US-Wirtschaft seit langem eine feste Größe. Etliche von ihnen verdienen oft sogar deutlich weniger als den Mindestlohn - wie kürzlich erst der Streik von Lieferboten New Yorker Restaurants zeigte.

22 von ihnen wurden vergangenes Jahr von ihrem Arbeitgeber Saigon-Grill entlassen, nachdem sie wegen Stundenlöhnen

von 1,60 Dollar Klage eingereicht hatten. »Die Bedingungen sind in allen Restaurants ziemlich übel«, sagt einer von ihnen, Yu Guan Ke - mit 75 Stunden Arbeit pro Woche sei er auf 120 Dollar gekommen, Trinkgeld exklusive. Zehn Jahre lieferte Ke für das vietnamesische Restaurant Essen aus. Beschwerten sich Kunden über eine verspätete Lieferung, waren 200 Dollar Strafe fällig. Ließ einer der Boten die Restauranttür zu laut ins Schloss fallen, musste er 50 Dollar Bußgeld zahlen.

Und so wagten es nicht einmal Präsident George W. Bush und seine Republikaner, die jüngste Erhöhung der Sätze zu verhindern: Der von den Demokraten eingebrachte »Fair Minimum Wage Act« steigert nun zum ersten Mal seit 1997 die Garantieverdienste in zwei Schritten von zuletzt 5,15 auf 7,25 Dollar.

Dass eine Regierung den Mindestlohn zu niedrig ansetzt, kommt eher selten vor. Häufiger ist der entgegengesetzte Fall - etwa in Frankreich.

Dort hat der Mindestlohn inzwischen eine Höhe erreicht, die sogar bekennende Linke wie der frühere sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn als schädlich ansehen. Dabei existiert das sogenannte garantierte Mindestgehalt bereits seit über einem halben Jahrhundert: Zunächst orientierte es sich am Preisindex, seit 1970 wird auch die Lohnentwicklung einberechnet.

Daneben kann die Regierung beim Minimum auch zubuttern, wenn es ihr politisch nützlich erscheint: Den üppigsten Anstieg von rund 12 Prozent verteilte 1973 der gaullistische Präsident Georges Pompidou, der angetreten war, die »soziale Kluft« zwischen Arm und Reich zu überbrücken. Sozialist François Mitterrand beglückte die Franzosen 1981 mit einer satten Erhöhung von zehn Prozent. Im Juli 2004 gab es auch unter dem konservativen Staatschef Jacques Chirac ein kräftiges Plus von fast sechs Prozent. Der damalige Wirtschaftsminister hieß Nicolas Sarkozy.

In seiner Rolle als Staatschef beklagt derselbe Sarkozy heute die »negativen Nebenwirkungen": So stieg der Mindestlohn jahrelang schneller als das Durchschnittsgehalt. Entsprechend wurden immer mehr Franzosen zu Mindestlohnempfängern. Mittlerweile ist ihr Anteil an allen Erwerbstätigen auf fast 17 Prozent geklettert, der höchste Wert ganz Europas.

Zugleich schrumpfte der Abstand zwischen Mindestlohn und niedrigsten Tarifgehältern so weit zusammen, dass sich viele Unternehmen scheuen, neue Leute einzustellen. »Für Handwerker, Kleinbetriebe oder Familien, die bloß eine Putzfrau suchen, sind knapp 8,50 Euro Stundenlohn zu viel«, sagt der Pariser Arbeitsrechtler Jean-Michel Dizien.

Und so gilt die französische Variante des Mindestlohns heute vielen Experten als Ursache dafür, dass die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und Geringqualifizierten höher ist als in den meisten Nachbarländern. Was dazu gedacht war, die Armut zu mildern, wurde zum Treibsatz für Tristesse und Hoffnungslosigkeit in vielen französischen Vorstädten.

Sogar viele Arbeitnehmervertreter werten das Lohnregime jenseits des Rheins mittlerweile als abschreckendes Beispiel. Werde der Mindestlohn wie in Frankreich zu einer Art Regelbezahlung, verlören die Gewerkschaften »in der Tarifpolitik an Einfluss«, sagt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds.

Wie dagegen ein Mindestlohn aussieht, der die soziale Sicherheit, aber nicht die Arbeitslosigkeit erhöht, können Gewerkschafter seit Jahren in der westlichen Nachbarschaft studieren: Nachdem in Großbritannien im Gefolge der Thatcher-Revolution die Verdienste in vielen Dienstleistungsbranchen gefallen waren, führte Labour-Premier Tony Blair Ende der neunziger Jahre erstmals einen Mindestlohn ein.

Reflexhaft warnten die Unternehmerverbände vor einem Jobkiller-Programm. Heute aber gilt die Blair-Reform als Musterbeispiel einer gelungenen Förderung. Zum einen war die Lohnschwelle mit anfangs 5,40 Euro niedrig genug, dass sie kaum Jobs gefährdete. Zum anderen sorgte ein geschickt konstruiertes System von Steuergutschriften dafür, dass selbst Mindestlohnempfängern netto stets mehr Geld in der Tasche blieb als Arbeitslosen.

Das Ergebnis war eine fast zehnjährige Wachstumsphase, in der nicht nur Unternehmensgewinne und Beschäftigung zulegten, sondern auch die Einkommen der Arbeitnehmer. Und obwohl der Mindestlohn im Gefolge des Booms in mehreren Schritten auf mittlerweile umgerechnet 7,35 Euro angehoben wurde, blieb seine wirtschaftliche Bedeutung begrenzt. Bis heute beträgt in Großbritannien der Anteil der Mindestlohnempfänger nicht einmal zwei Prozent der Beschäftigten.

Wären Union und SPD wirklich an den ausländischen Erfahrungen und nicht an Wahlkampfmunition interessiert, würden sie aufmerksam das britische Modell studieren. Stattdessen üben sich die Koalitionspartner lieber in lustvoller Blockade.

Diese Woche steht eine neue Runde bevor. Arbeitsminister Olaf Scholz hat seinen Kabinettskollegen zwei Gesetzentwürfe übersandt, nach denen künftig »in jeder Branche Mindestlöhne festgelegt werden können«, wie es in einem Ministeriumspapier heißt.

So will Scholz es Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erheblich leichter machen, Mindestlöhne nach dem sogenannten Entsendegesetz festzulegen. Bislang war dabei vorgeschrieben, dass der zugrundeliegende Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Beschäftigten umfassen muss. Jetzt genügt es bereits, wenn 50 Prozent der Branchenbeschäftigten überhaupt an Firmen- oder Flächentarifverträge gebunden sind.

Außerdem darf die Regierung künftig entscheiden, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wenn es in einer Branche konkurrierende Vereinbarungen gibt. Bei der Auswahl müsste die Behörde laut Gesetzentwurf eine Reihe von Kriterien berücksichtigen: etwa die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl der vom Tarifvertrag erfassten Gewerkschaftsmitglieder sowie das »fiskalische Interesse« an Mindestlöhnen, die möglichst wenig aufstockende Hartz-IV-Leistungen nach sich ziehen sollen.

Für Branchen, in denen weniger als die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden ist, sollen gesetzlich eingesetzte Expertengremien die Lohnhöhe festsetzen. So will Scholz sicherstellen, dass in der künftigen Mindestlohnlandschaft »keine weißen Flecken bleiben«, so das Papier.