»Wir hätten mehr erwartet« - DER SPIEGEL
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»Wir hätten mehr erwartet«

Nach tagelangem Streik haben sich die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst überraschend schnell geeinigt. Beide Seiten rechnen sich den Kompromiß, der Zuschläge vor allem für kleinere Einkommen bringt, als Erfolg an. Doch der große Verlierer sitzt in Bonn - die angekündigte Wende in der Lohnpolitik wurde nicht geschafft.
• aus DER SPIEGEL 20/1992
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Das Lächeln von Monika Wulf-Mathies war so mild wie das Gelb ihres Jacketts, dem Innenminister Rudolf Seiters stand korrekt wie immer der Ernst der Lage im Gesicht. Was das Duo am Donnerstag abend vor laufenden Kameras bot, hatte kabarettistische Qualität.

Nach elf Tagen Streik präsentierten sie der gespannten Nation einen Tarifabschluß, der nichts anderes ist als eine sozial aufgepeppte Version des Schlichterspruchs. Der aber lag schon auf dem Tisch, ehe die Tarifführer das Land in den längsten Streik des Öffentlichen Dienstes seit Bestehen der Republik geschickt hatten.

Nun bekommen die Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes vom 1. Mai an 5,4 Prozent mehr Gehalt und Lohn. Dazu kommt ein Urlaubsgeld von 200 Mark und ein nach Besoldungsstufen gestaffelter einmaliger Zuschlag: 750 Mark der untere und mittlere, 600 Mark der gehobene Dienst. Die Beschäftigten in den höchsten Einkommensgruppen erhalten diesen Zuschlag nicht, das ausgehandelte Lohnplus steht ihnen erst ab Juni zu. »Die meisten Kollegen und Kolleginnen«, lobt die ÖTV-Vorsitzende den teuer erkämpften Abschluß, »bekommen mehr als beim Schlichterspruch.« Wird alles zusammengerechnet, gibt es 6,5 Prozent mehr für die unteren Gruppen und 3,5 für die oberen.

Sichtlich matter kam Rudolf Seiters die Erfolgsmeldung über die Lippen. Seine Rechenkünste drückten den Zuwachs auf 5,12 Prozent. »480 Millionen Mark«, sagt der Innenminister, »sparen die Arbeitgeber gegenüber dem Schlichterspruch.«

Der Duisburger Oberstadtdirektor Richard Klein, Vertreter der Gemeinden, sieht das allerdings anders: Der Streik habe das Ergebnis gegenüber dem Schlichterspruch um 180 Millionen Mark verteuert.

So rechnet sich jede Seite das Ergebnis zurecht, und immer sieht es nach Erfolg aus. Einig sind alle, daß ja nun doch - durch eine andere Verteilung des Zuwachses _(* Nach der Einigung am Donnerstag ) _(vergangener Woche in Stuttgart. ) - eine Menge für die Einkommensschwächeren getan worden sei.

Als hätte die Vertreterin der Länderriege, Heide Simonis, diese kluge Idee nicht schon von Anfang an ins Gespräch gebracht. Doch weder Bonn noch die Gewerkschaften wollten zunächst davon hören. Der Streik, so stellt sich nun heraus, war vor allem eine teure Entscheidungshilfe. Die Bürger mußten ein Spektakel erdulden, das allein die Verbocktheit der Tarifpartner ausgelöst hatte.

Müllberge, Verkehrschaos, Notstand in Kliniken und Kindergärten lassen sich kaum durch den schwachen Auftritt der Tarifhändler rechtfertigen. Urlauber blieben auf den Flughäfen sitzen, Berufstätige wußten nicht mehr, wie sie zur Arbeit kommen sollten, nur ein paar Ratten freuten sich am gärenden Abfall.

Rund 30 Millionen Mark Verlust verbuchte die Lufthansa pro Streiktag, insgesamt 100 Millionen die Bundesbahn. Scharenweise liefen der Post die Kunden davon (siehe auch Seite 121). Bis die Fernzüge wieder ordentlich fahren, werden noch mindestens fünf Tage vergehen.

Nicht einmal die Tarifpartner konnten auf dem bestreikten Stuttgarter Flughafen landen. Mit Hubschraubern schwirrten Gewerkschafter und Regierende zum Tagungsort.

Die tüchtigen Deutschen haben mit ihrem tüchtigen Streik auch das Bild der Nation im Ausland ein wenig retuschiert. Verblüfft registrierten die Nachbarn die Entschlossenheit, mit der die öffentlich Bediensteten für rund 25 Mark mehr Einkommen im Monat das Land lahmlegten.

Hämisch zeichneten viele Kommentatoren das Bild von verwöhnten und faulen Westdeutschen, die trotz der Lasten durch die Wiedervereinigung nur noch eines bewege: die Gier nach mehr. Offenbar brauchten die Verantwortlichen diesen gigantischen Zirkus, um auf den Boden der Realitäten zurückzufinden. Weiter wie bisher, das haben zumindest die Gewerkschaften begriffen, können sie ihre Klientel nicht bedienen.

Der Abschluß, so verkündete Wulf-Mathies vor Tagen noch, müsse weit über dem Schlichterspruch liegen. Das hat sie nicht geschafft. Enttäuscht nahm die Basis deshalb den Entschluß auf.

Vielerorts herrschte nach Verkündung des Ergebnisses eisiges Schweigen, Enttäuschung stand auf den Gesichtern. »Wir hätten uns mehr erwartet«, maulte ein hessischer ÖTV-Funktionär.

Doch mehr war nicht drin. Wulf-Mathies ist eloquent genug, um das ihren Mitgliedern beizubringen. Einfach wird es nicht; mindestens die Hälfte der Mitgliederstimmen ist notwendig, damit der Abschluß durch die Urabstimmung kommt.

Nach außen steht die ÖTV-Chefin zumindest besser da als ihre Gegenspieler. Sie hat für all jene, die bislang durch Steuern und Inflation am härtesten gebeutelt wurden, mehr herausgeholt, als der Schlichter vorgeschlagen hatte. Sie hat sich dem oft zitierten Lohndiktat der Arbeitgeber nicht gebeugt.

Die Arbeitgeber dagegen können sich so leicht nicht aus der verpatzen Runde stehlen. Vor allem der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Seiters, steht als Verlierer da - und mit ihm Bundeskanzler Helmut Kohl.

»Ich bin nicht Willy Brandt«, hatte der Bonner Regierungschef zu Beginn der Verhandlungen noch getönt. Der SPD-Kanzler ging vor 18 Jahren nach dreitätigem Streik vor der ÖTV in die Knie. Kohl wollte von Anfang an die harte Hand zeigen. Der Abschluß im Öffentlichen Dienst sollte das Signal für die nachzuckelnde private Wirtschaft setzen.

Mehr als 4 Prozent sei nicht drin, hatte auch Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann schon vor Monaten immer wieder verkündet. Vor vier Wochen wischte Seiters nach Rücksprache mit Kohl das Angebot des Schlichters (5,4 Prozent mehr), das die Gewerkschafter mit Bauchgrimmen akzeptiert hätten, kalt vom Tisch. Bei 4,8 Prozent, hieß es, sei Schluß.

Nun steht doch eine Fünf auf dem Papier. Kohl hätte wissen müssen, daß er keine Chance mehr hatte, den Schlichterspruch zu unterlaufen. Die Schmerzgrenze der Gewerkschaften war erreicht, im Streik ließen die Beschäftigten ihren Frustrationen und ihrem Zorn über die ungerechte Verteilung der Lasten freien Lauf.

Kohl hatte das offenbar nicht begriffen. Nicht die Differenz von 25 Mark trieb die öffentlich Bediensteten mit solcher Wucht in den Streik, sondern die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Regierung ihnen in die Taschen greifen will.

Die meisten Deutschen beginnen einzusehen, daß sie ihre Erwartungen für einige Zeit zurückschrauben müssen. Doch sie wüßten gern, wie es weitergeht - und wer wieviel opfern soll.

Die Regierung konnte bisher ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung der deutschen Einheit nicht vorweisen. Um so mehr beunruhigt die Gewerkschaften, daß vor allem Arbeitnehmer opfern sollen, während in Bonn weiter über eine Senkung der Unternehmenssteuern palavert wird und unsinnige Milliardenprojekte wie der Jäger 90 noch immer nicht endgültig aufgegeben wurden.

Das Gespür für die Gemütslage der Bürger ist den Bonner Politikern abhanden gekommen. Die Art, in der die Arbeitgeber in der Tarifrunde vorgingen, belegt das deutlich. Als der Schlichter seine Empfehlung vorlegte, waren die Arbeitgeber nicht in der Lage, das Angebot nüchtern zu prüfen und zu beantworten. Sie waren zerstritten.

Länder und Gemeinden hätten sich mit den 5,4 Prozent anfreunden können. Doch dann, sagt ein Ländervertreter, »wollte Bonn ein Exempel statuieren, und wir mußten mitspielen«.

Offenbar unvorbereitet kamen die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen auch zur entscheidenden Verhandlungsrunde in Stuttgart. Während die ÖTV-Chefin im Restaurant wartete, mußten sich die Arbeitgeber erst einmal untereinander einigen.

Vereint wollten Bund und Länder eine Staffelung der Lohnprozente zwischen 4,7 und 5,4 Prozent durchsetzen. Das wollten die Gemeinden nicht mitmachen. Gerade Meister, Ingenieure und Informatiker, die in der privaten Wirtschaft ohnehin viel besser bezahlt werden, wären durch die geringere Aufstockung der Einkommen auf Jahre benachteiligt.

Eilig mußten die Arbeitgeber einen neuen Kompromiß aushecken, den sie der ÖTV-Vorsitzenden unterbreiten konnten. Die mokierte sich derweil gutgelaunt über die Konfusion der Kontrahenten: »Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.«

Das haben sie dann mit Mühe noch nachgeholt. Aber auch nach dem Kompromiß von Stuttgart, der das Land gerade noch vor dem Chaos bewahrte, könnten zumindest die Politiker in Bonn ein paar Nachhilfestunden brauchen.

Einer hat, wie schon so oft, offenbar längst die Lage begriffen. »Die Arbeitnehmer kämpfen nicht nur um Lohnprozente«, sagt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. »Es geht ihnen auch um Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und angemessene Lastenverteilung.«

* Nach der Einigung am Donnerstag vergangener Woche in Stuttgart.

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