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ZINSEN Wird Ärger geben

Auch nach der jüngsten Entscheidung der Bundesbank scheinen Hoffnungen auf rasch sinkende Zinsen verfrüht.
• aus DER SPIEGEL 42/1981
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Die Bonner Sozialliberalen, vom Glück nicht gerade verwöhnt, genossen den ungewohnten Erfolg. »Wir sind mit den Ereignissen sehr zufrieden«, freute sich Kanzleramtsstaatssekretär Manfred Lahnstein, »und das passierte in letzter Zeit nicht gerade häufig.«

Die Begeisterung des Schmidt-Beraters galt einer währungspolitischen Operation, die aus Bonner Sicht generalstabsmäßig geklappt hat. Am vorletzten Wochenende gelang im Zusammenspiel mit den Franzosen eine reibungslose Neuordnung der Wechselkurse im europäischen Währungssystem, verbunden mit einer Stärkung der Deutschen Mark.

Die Deutschen halfen dabei den prestigebewußten Franzosen, den Rutsch des Franc wenigstens zu bremsen. Als Bundeskanzler Helmut Schmidt am Donnerstag vergangener Woche den französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand auf dessen Landsitz im Südwesten Frankreichs besuchte, entdeckten beide eine »große Übereinstimmung« ihrer Interessen. Die beiden Staatsmänner reden sich seitdem mit Vornamen an.

Die Geste gegenüber dem EG-Partner hat die Bonner fast nichts gekostet. Die fünfeinhalbprozentige Aufwertung der Mark und die dreiprozentige Abwertung des Franc und der italienischen Lira bringen der Bundesrepublik wirtschaftlich fast nur Vorteile.

Zwar wird den Exporteuren deutscher Waren in die EG-Länder das Geschäft ein wenig erschwert. Durch die leichte Verteuerung ihrer Produkte wird die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmer jedoch nicht entscheidend geschwächt. Schließlich liegt die Inflationsrate in Frankreich bei 14 Prozent und in Italien gar bei 20 Prozent.

Auf der Haben-Seite sieht das Konto zudem sehr viel besser aus. Deutsche Importeure können künftig in Italien und Frankreich um rund 8,5 Prozent billiger einkaufen. Das drückt, ein erwünschter Effekt, in Deutschland auf das Preisniveau.

Inzwischen hat, nach der Neuordnung der europäischen Wechselkurse, die Mark an den internationalen Devisenbörsen auch gegenüber dem Dollar weiter an Wert gewonnen. Das verbilligt vor allem die deutschen Ölimporte, die in Dollar bezahlt werden.

Damit wird sich ein Trend verstärken, der sich schon in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte: Das Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik, 1980 noch 30 Milliarden Mark, wird sich weiter vermindern.

Bei so vielversprechenden Aussichten gab auch die Bundesbank ihre harte Linie auf. Nach einer zweijährigen Hochzinsphase setzten die Währungshüter ein erstes vorsichtiges Zeichen für eine Zinssenkung.

Sozialdemokrat und Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl bewegte die Bundesbankdirektoren dazu, den im Februar eingeführten Sonderlombardsatz von 12 auf 11 Prozent zu senken. Die Banken können sich seit Freitag vergangener Woche gegen Hinterlegung von Wertpapieren bei der Zentralbank ihr Geld um einen Prozentpunkt billiger als zuvor beschaffen.

Bundesregierung und Bundesbank setzen darauf, daß die Banken unter dem Druck des Wettbewerbs den Unternehmen über kurz oder lang wenigstens geringfügig billigere Kredite anbieten werden. Finanzstaatssekretär Horst Schulmann glaubt zudem, daß die anderen europäischen Notenbanken und auch die Amerikaner nachziehen werden. Die Londoner »Financial Times« meldete bereits am Freitag zuversichtlich: »Die Bundesbank führt weltweite Zinssenkungen an.«

Eine solche Entwicklung würde den Bonner Sozialliberalen gut ins Konzept passen. »Wenn es der Bundesbank gelingen könnte«, meint der Kanzler, »dauerhaft die Zinsen um zwei oder drei Prozent zu senken, hätten wir für die Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen mehr erreicht als durch irgendein sogenanntes Beschäftigungsprogramm.«

In Dortmund versuchte Finanzminister Hans Matthöfer am Montag vergangener Woche, die Voraussetzungen für eine solch günstige Entwicklung zu beschwören. Schon bald, so prophezeite er vor Betriebsräten und Gewerkschaftern, werde der Dollar weit weniger als 2,20 Mark wert sein, der Kurs werde sich irgendwo zwischen 1,90 und 2,10 Mark einpendeln.

Der Genosse Bundesbank-Präsident scheint sich da nicht so sicher. Andernfalls wäre das Zeichen für eine Trendwende in der Zinspolitik gewiß deutlicher ausgefallen.

Wenn die Krise im Nahen Osten nach der Ermordung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat sich weiter verschärft, befürchtet auch Helmut Geiger, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, werde das internationale Kapital, wie meist in politischen Krisenzeiten, wieder in den Dollar strömen. Geiger: »Dann müßte die Bundesbank den Sonderlombard wieder erhöhen, um die Flucht aus der Mark zu begrenzen.«

Aber selbst eine echte Wende in der Zinsentwicklung könnte der Bundesregierung kurzfristig nicht aus ihren Schwierigkeiten heraushelfen. Ehe des Kanzlers Wünsche sich erfüllen, werden im günstigsten Falle viele Monate verstreichen.

Gegen Jahresende aber, das steht schon jetzt fest, wird der Kanzler sich erneut mit Forderungen seiner Genossen und der Gewerkschaften nach einem Beschäftigungsprogramm, das der Koalitionspartner nicht will, befassen müssen. »Wir können es nicht hinnehmen«, warnt DGB-Chef Heinz Oskar Vetter, »daß verantwortliche Politiker auf Prognosen, die für das nächste Jahr ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen auf 1,75 Millionen vorhersagen, nur die Achseln zucken.«

Das wird Ärger geben. Denn vermeiden ließe sich ein massives Anschwellen der Arbeitslosenzahl nur, so ein führender Bonner Sozialdemokrat resigniert, »wenn die Temperatur im Winter nicht unter 16 Grad plus sinken würde«.

S.31Auf Mitterrands Landsitz bei Soustons am 7. Oktober 1981.*

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