Wird gefährlich - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 32 / 104

KONJUNKTUR Wird gefährlich

Die Kritik an der konjunkturpolitischen Hilflosigkeit der Bundesregierung wächst - nun auch im Unternehmerlager. *
• aus DER SPIEGEL 49/1987
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Als Daimler-Chef Edzard Reuter vor zwei Wochen öffentlich den »offensichtlichen Mangel an weltwirtschaftspolitischer Führungskompetenz« beklagte, da konnte sich der vor allem angesprochene Bonner Finanzminister noch von Herzen erregen. Wütend griff Gerhard Stoltenberg »gewisse, auch führende Persönlichkeiten der Wirtschaft« an, die besserwisserisch aufmuckten, wenn es mit der Konjunktur schwieriger werde.

Mit Reuters Ausrutscher, dachte Stoltenberg, sei dieses Thema erledigt. Auf die Unternehmer sollte sich die CDU/FDP-Regierung verlassen können. Schließlich ist seit Jahrzehnten nicht mehr so gut verdient worden wie in Stoltenbergs Amtszeit.

Der Minister irrte. Ausgerechnet ein ganz feiner aus der Manager-Elite, der anders als Reuter nun wirklich nicht in der Nähe der Sozialdemokraten geortet werden kann, nahm vergangene Woche Reuters Kritik auf, schärfer und deutlicher sogar als der Kollege aus Stuttgart.

Er wolle gar keine »Politikerschelte« betreiben, sagte BMW-Chef Eberhard von Kuenheim. Aber als aus den USA gemeldet worden sei, daß Regierung und Kongreß sich auf einen Abbau des Haushaltsdefizits geeinigt hätten, und es in Bonn nur geheißen habe, »man müsse sich nun auch hier etwas überlegen« - da sei er einfach »fassungslos« gewesen.

Nicht nur von Kuenheim staunte. Monatelang konnten sich die Bonner damit herausreden, daß zunächst einmal die Amerikaner aufhören müßten, über ihre Verhältnisse zu leben. Wenn das geschehe, würde auch die Bundesrepublik der Aufforderung der Amerikaner nachkommen, die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Als vergangene Woche der deutsche Beitrag fällig wurde, mußte Stoltenberg offenbaren, was Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl intern seit Monaten beklagt: Die Bonner Finanz- und Wirtschaftspolitiker haben nichts in den Schubladen. Gefangen in den »Parolen von gestern«, so BDI-Präsident Tyll Necker, hat Stoltenberg verhindert, über Alternativen seiner Sparpolitik auch nur nachzudenken. Die Auto-Bosse aus Stuttgart und München haben ausgesprochen, was in bundesdeutschen Chefetagen seit längerem schon umgeht. Zunehmend beklagen Unternehmer Bonner Dilettantismus und Unbeweglichkeit - die Wirtschaft ist auf Distanz zur Regierung des Helmut Kohl gegangen.

Die Wirtschaft sei eigentlich gesund, sagt der BMW-Chef, »das Problem ist die Politik«. Das Bild der Wirtschaftspolitik sei enttäuschend, sagt Commerzbank-Chef Walter Seipp: »Es fehlt an überzeugenden Konzepten in nahezu allen großen Problembereichen.«

Seipps Kollege Wolfgang Röller von der Dresdner Bank denkt ähnlich. In der Politik sei »Führung gefordert, die Vertrauen schafft«. Die Märkte ließen sich »nur noch durch Taten beeindrucken«.

Die deutschen Unternehmensführer haben nun nach langem leisen Murren die Kritik aufgenommen, die nicht nur aus den USA zu hören ist. Auch die europäischen Partner beobachten Bonn zum Teil mit zunehmendem Ärger.

Vergeblich warteten sie auf Taten aus Bonn, bekam Stoltenbergs Staatssekretär Hans Tietmeyer bei einem Essen mit den EG-Botschaftern zu hören. Tietmeyers Verteidigung fiel schlaff aus. Der Bundesfinanzminister, so der Beamte kurbele neuerdings die Geschäfte der Bundespost an. Pausenlos würden aus dem Ministerbüro Gespräche mit allen wichtigen Hauptstädten der Welt geführt.

Das kann es wohl nicht gewesen sein, meint selbst der Bonner Außenminister. Nachdem er sich mit Karl Otto Pöhl und Tyll Necker abgesprochen hatte, nahm Hans-Dietrich Genscher in einer Ministerbesprechung den Kollegen aus dem Finanzressort an.

BDI und Bundesbank seien der Meinung, so der Liberale, daß die Bundesrepublik jetzt konjunkturell Gas geben müsse. Er könne sich als Außenminister an keine Situation entsinnen, in der Bonn gleichzeitig aus Paris, London, Washington und Brüssel wegen mangelnder Aktivitäten in der Wirtschaftspolitik kritisiert worden sei. Genscher: »Es wird gefährlich, es muß etwas geschehen.«

Das mit der Kritik aus dem Ausland sei nicht wahr, wehrte sich Stoltenberg zornig mit hochrotem Kopf. Er telephoniere ständig, ihm sei das noch nicht gesagt worden.

Genschers Erfahrungen sind anders. Immer mehr EG-Partner stellten sich die Frage, wie lange sich ein Land wie die Bundesrepublik noch einen Finanzminister ohne politische Phantasie leisten könne.

Mit Stoltenberg, pflegt Brüssels oberster EG-Kommissar Jacques Delors zu klagen, sei nicht zu reden. Wenn Stoltenberg kommt, so geht der Spruch, dann verkrieche man sich am besten unterm Tisch.

Solange die deutsche Wirtschaft sich noch im Gleichschritt mit der Entwicklung bei den europäischen Nachbarn, in Japan und den USA nach oben bewegte, konnten sich die Bonner gegen Ankurbelungswünsche aus dem Ausland noch glaubhaft wehren.

Allerdings barg die Forderung, die USA möchten zunächst einseitig das Defizit

ihres Haushalts reduzieren, schon immer Gefahren.

Mit jedem Dollar um den das US-Defizit verkleinert wird, geht die Nachfrage dort zurück. Die Haushaltskonsolidierung in den USA hätte von Anfang an einen Nachfrageschub in den Überschußländern Japan und Bundesrepublik vertragen.

Immerhin konnte Stoltenberg auf den internationalen Konferenzen seine Steuerreform als deutsches Konjunkturprogramm verkaufen. Inzwischen aber ist die deutsche Wirtschaft dabei, sich aus der internationalen Entwicklung auszuklinken.

In einer Analyse nach dem Dollarsturz und dem Börsenkrach hat die OECD die Bundesrepublik ans Ende des westlichen Wachstumszuges gehängt: 2,75 Prozent reale Zunahme für die USA nur noch ein bis 1,5 Prozent in diesem Jahr für die Bundesrepublik. Und wie die fünf Weisen in ihrem Jahresgutachten vergangene Woche sagen auch die OECD-Experten für nächstes Jahr nur noch ein deutsches Wachstum von »allenfalls 1,5 Prozent« voraus. Die Mehrheit der 24 OECD-Mitglieder verurteilt Bonn als den Bremser im internationalen Wirtschaftsgefüge.

Nach dem Pariser OECD-Treffen machte Beryl Sprinkel, oberster ökonomischer Ratgeber Präsident Reagans, eine Zusage der bedrängten Deutschen fest. Wenn die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik nachließe, so hätten die Bonner Vertreter den OECD-Partnern versichert, werde am Rhein über eine Lockerung der Fiskalpolitik nachgedacht.

Der Fall ist eingetreten, es darf gedacht werden.

Viel wird dabei nicht herauskommen. Mit der Festlegung auf die Steuerreform 1990 hat sich die rechtsliberale Koalition jeden Handlungsspielraum verbaut.

Nur eines versprach Stoltenberg in der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche: Sollte er, weil die Konjunktur lahmt, weniger in die Kassen bekommen, dann werde er dieses Loch nicht durch weitere Ausgabenminderung stopfen, sondern mehr Geld pumpen - eine konjunkturpolitisch verbrämte Entschuldigung für den Anstieg der Nettokreditaufnahme, der ohnehin nicht zu verhindern ist.

Stoltenberg unterstellt immer noch fürs nächste Jahr ein Wachstum von zwei Prozent. Wird es ein halbes Prozent weniger, dann gehen beim Bund 1,5 Milliarden Mark weniger Steuern ein.

Sechs Milliarden Mark soll nach Plan die Bundesbank abliefern. Steht der Dollar am Jahresende bei 1,70 Mark, dann kostet das zusammen rund vier Milliarden Mark Bankgewinn und zusätzliche Ausgaben für die deutsche Kohle und den Airbus. Mindestens vier Milliarden Mark, die noch nicht im Haushalt stehen, werden für Europa fällig.

Der Finanzminister sieht die Risiken wohl. Nicht verwunderlich ist deshalb, daß er sich scheut, noch einen Packen Konjunkturprogramm obendrauf zu legen. Sein Haushalt ist ohnehin schon überreizt, sein Image als Sanierer zerstört.

Bleibt die Hoffnung, daß die nun seit fünf Jahren betriebene Angebotspolitik, das heißt die einseitige Verbesserung der ökonomischen Bedingungen für die Produzenten, letztlich doch noch Früchte trägt. Aber viel ist da wohl nicht mehr zu holen.

Alle Voraussetzungen nämlich sind schon jetzt geradezu lehrbuchhaft erfüllt. Die Produktionskosten sind gesunken, die Staatsquote ist kleiner, die Preise sind stabil und die Zinsen erträglich niedrig. Die Gewerkschaften haben sich zurückgehalten, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit sind auf Kosten der Löhne kräftig gestiegen (siehe Graphik).

Für 1986 errechnete die Bundesbank ein neues Rekordgewinnjahr. Die Unternehmer haben Geld in der Kasse, in den Rücklagen, im Ausland - nur die Investitionen hängen nach, und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Das Geld wird lieber gegen guten Zins im Ausland angelegt.

Anfang 1985 hatten Unternehmen und Banken 34 Millionen Mark mehr ins Ausland verborgt als von dort geliehen. Nur 30 Monate später waren es 173 Milliarden Mark, das Fünftausendfache, reiche Frucht der Wende."Die Bilanz der Angebotspolitik«, so Rüdiger Pohl vom Sachverständigenrat, »ich fürchte, die geht negativ aus.«

Noch in diesem Jahr werden sich wohl Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen zusammensetzen, um mit einer neuen Währungsabsprache Ruhe in die Börsensäle zu bringen. Irgend etwas, so sieht es inzwischen auch Bundeskanzler Helmut Kohl, müssen die Deutschen wohl bieten.

Vergangene Woche gab Stoltenberg den Auftrag, ein Bonner Päckchen zu schnüren. Es darf den Bundeshaushalt nicht belasten, es darf nicht zu offensichtlich gegen die Angebotsdoktrin verstoßen, und es sollte grantelnde Unternehmer besänftigen.

Für diese Woche haben sich Wirtschaftsminister Martin Bangemann und Stoltenberg im Finanzministerium verabredet, um das Ergebnis zu sichten. Es wird mager ausfallen: Das Versprechen einer neuen Zinssenkung der Bundesbank, billiges Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Investitionen der Gemeinden, ein bißchen Abschreibungserleichterung für Unternehmer.

Der Wirtschaftsminister, eigentlich zuständig für die Konjunktur, wird dann sicherlich sofort wieder wegtauchen und Stoltenberg das Feld überlassen. Martin Bangemann hält sich am liebsten aus dem ganzen Trubel um Konjunktur und Arbeitslosigkeit heraus. Er will weg von Bonn.

Er sei, so sieht es der FDP-Vorsitzende, auf dem Höhepunkt seiner Möglichkeiten angekommen. Er habe seine Partei in die Landtage zurückgeführt, und das mit dem Ministeramt sei auch einigermaßen gutgegangen.

Seine Lebensphilosophie, so gibt der amtsmüde Wirtschaftsminister zum besten, sei eben eine andere: Savoir-vivre, nicht Bonner Kleinklein.

Im nächsten Jahr, das steht so gut wie fest, geht Martin Bangemann nach Brüssel - gleich als EG-Kommissions-Chef oder zunächst als Vize. Die Folgen der nicht zuletzt von den Freidemokraten verfochtenen halsstarrigen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre darf Stoltenberg dann allein ausbaden.

[Grafiktext]

WIE IN ALTEN ZEITEN Verteilung der Netto-Einkommen in der Bundesrepublik; Anteile in Prozent Einkommen aus unselbständiger Arbeit 58,2 63,5 63,5 67,6 66,8 67,3 66,3 62,7 60,6 59,9 58,6 56,9 Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 41,8 36,5 36,5 32,4 33,2 32,7 33,7 37,3 39,4 40,1 41,4 43,1 1960 1965 1970 1975 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1. Halbjahr

[GrafiktextEnde]

Zur Ausgabe
Artikel 32 / 104