»Wirre Mischung«
SPIEGEL: Herr Milbradt, Kanzlerhelfer Peter Hartz will in den nächsten Jahren bis zu 150 Milliarden Euro in die Unternehmen und die Infrastruktur der neuen Bundesländer pumpen. Kann der Osten so viel Geld überhaupt gebrauchen?
Milbradt: Natürlich wäre es sinnvoll, den Solidarpakt II teilweise vorzuziehen oder das Eigenkapital von kleinen und mittleren Betrieben zu stärken. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man diese gigantische Summe so schnell unterbringen soll - zumindest nicht allein im Osten. Eine Nummer kleiner wäre seriöser.
SPIEGEL: Immerhin hat der Staat kein Risiko. Die Milliarden will Hartz auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen - durch so genannte Job-Floater-Anleihen.
Milbradt: Das ist reine Augenwischerei. Denn auch der Job-Floater treibt auf mittlere Sicht ebenfalls die Staatsverschuldung. Die Infrastruktur-Projekte in Ostdeutschland sollen mit dem privaten Geld ja nur vorfinanziert werden, später muss der Staat es einschließlich Zinsen zurückzahlen. Hinzu kommt das Risiko, dass geförderte Firmen Pleite gehen können. Auch dann soll ja offenbar, so weit das bei Hartz erkennbar ist, der Staat einspringen. Das Problem mit dem Maastricht-Kriterium würde also nur in die Zukunft verlagert.
SPIEGEL: Trotzdem gäbe es, zumindest kurzfristig, mehr Spielraum. Denn Hartz' Vorschlag zielt darauf, dass Milliarden, die bislang als Schwarzgeld im Ausland geparkt wurden, nach Deutschland zurückfließen.
Milbradt: Es ist eine naive Vorstellung, das Schwarzgeld würde dem Wirtschaftskreislauf derzeit entzogen. Dieses Kapital ist doch längst wieder über den internationalen Kapitalmarkt in Deutschland.
SPIEGEL: Dem Zugriff des Fiskus werden diese Milliarden aber nach wie vor entzogen.
Milbradt: Das stimmt. Und deswegen muss auch die Politik überlegen, wie dieses Geld wieder legalisiert werden kann - und der Staat durch Steuern davon profitiert. Aber das Hartz-Konzept gibt darauf eine völlig falsche Antwort.
SPIEGEL: Wieso das?
Milbradt: Der Kommission des Kanzlers geht es nur darum, den Fisch, den sie präsentiert, schmackhafter zu machen. Es ist völlig widersinnig, die Job-Floater steuerfrei zu stellen - und damit ausgerechnet Steuerflüchtlinge anzulocken. Außerdem fließt nicht nur Schwarzgeld in diese steuerbegünstigten Papiere, sondern ebenso das legale Geld aus dem Inland von Bürgern mit sehr hohen Spitzensteuersätzen. Der Fiskus hätte am Ende weniger Geld in der Tasche, nicht mehr. Und die Spaltung des Kapitalmarktes in steuerfreie und steuerpflichtige Anlagen würde dessen Funktionsfähigkeit gefährden.
SPIEGEL: Was wäre Ihre Alternative?
Milbradt: Wir sollten stattdessen über eine grundlegende Reform der Kapitalbesteuerung nachdenken. Wenn wir eine moderate Abgeltungsteuer von 25 Prozent einführen, würde es wieder attraktiver werden, Geld in Deutschland anzulegen. In diesem Zusammenhang wäre es dann auch sinnvoll, den Steuerflüchtlingen eine rechtliche Brücke zu bauen - aber auch nur in diesem Zusammenhang.
SPIEGEL: Wie sollte eine solche Brücke denn aussehen?
Milbradt: Man könnte das Fluchtkapital bei seiner Rückkehr einer einmaligen Besteuerung unterwerfen. Für alle weiteren Kapitalerträge würde in Zukunft dann der generelle Abgeltungstarif von 25 Prozent gelten und nicht mehr, so wie bisher, der persönliche Einkommensteuersatz.
SPIEGEL: Trotzdem wäre auch bei Ihrem Modell der Ehrliche, der bisher brav Steuern gezahlt hat, der Dumme.
Milbradt: Das Problem lässt sich in der Tat nicht völlig vermeiden. Doch der Staat würde wenigstens in Zukunft seinen Steueranspruch durchsetzen. Solch eine Lösung ist allemal gerechter als die wirre Mischung von Herrn Hartz.
