Wirtschaftsausschuss Weise kommt wohl glimpflich davon
Berlin - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sieht nach eigenen Worten keinen Grund, Weise das Vertrauen zu entziehen. "Wir haben momentan keine Zweifel daran, dass der Vorstand diese schwierige Arbeit insgesamt gesehen ganz gut voranbringt."
Die BA habe unter anderem durch einen effizienteren Einsatz der Arbeitsmarkt-Instrumente dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit geringer gestiegen sei als ursprünglich befürchtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach Weise das Vertrauen aus.
Weise stand am Vormittag dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort zu der Kostenexplosion beim virtuellen Arbeitsmarkt. Die Befragung dauerte auch nach knapp zweieinhalb Stunden noch an.
Zuvor hatte der Bundesagentur-Chef Vorwürfe zurückgewiesen, er sei bereits seit August 2003 über die Kostenentwicklung beim Ausbau der Jobbörse informiert gewesen. Dagegen berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf interne Dokumente der Bundesagentur, Weise habe wesentlich früher darüber Bescheid gewusst. Demnach meldete der Geschäftsbereich IT in einer Kostenübersicht am 21. August 2003 einen Mehrbedarf von 51,6 Millionen Euro an Weise, der damals Finanzvorstand war.
Die Union nutzte die neuerlichen Querelen um die Bundesagentur für scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung. So warf die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU) Clement vor, in der Affäre um die Kosten der Internet-Stellenbörse gelogen zu haben. Noch im Januar habe sein Ministerium den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, man wisse nichts von der Kostenexplosion bei der Online-Jobbörse. Tatsächlich sei der Ministeriumsvertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Buchheit, bereits im Dezember informiert gewesen. Clement sei jedoch trotz seiner Funktion als Rechtsaufsicht der Bundesagentur nicht aktiv geworden, sagte Wöhrl im Südwestrundfunk.
Wöhrl nahm aber zugleich den neuen Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Schutz. Dieser bemühe sich um die Aufklärung der Affäre. Sie sei gegen dessen Vorverurteilung.
Der BA-Vorstand hatte am Mittwoch voriger Woche mitgeteilt, dass die Kosten für die erst im Dezember gestartete Internet-Jobbörse auf bis zu 125 Millionen Euro steigen könnten. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für den Ausbau des BA-Datennetzes.
Die Staatsanwaltschaft führt wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder Vorermittlungen. In der Koalition war erhebliche Verärgerung über die Kommunikationsstrategie Weises in dieser Angelegenheit laut geworden. Kritisiert wurde, dass Weise in Interviews immer neue Details nenne, die nicht zur Klarheit beitrügen.
