Berlin - Der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sagte am Montag, die Regierung müsse nun drastische Einschnitte in ihren Haushaltsplanungen vornehmen. Nur so könnten die Weichen mittelfristig auf mehr Wachstum gestellt werden: "Wir müssen den Budgetausgleich bis 2004 schaffen und dafür müssen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro eingespart werden."

"Es gibt genügend Bereiche, wo gekürzt werden könnte, insbesondere bei den Subventionen", sagte Scheide mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Er gehe davon aus, dass die Regierung weiterhin daran festhalte.

"Man kann nicht in einem Monat versprechen, wir schaffen den Budgetausgleich und drei Monate später sagen, wir machen es jetzt doch nicht", betonte Scheide: "Ich kann nur vor einer Streckung des Ausgabenziels warnen. Das würde dem Stabilitätspakt schaden." Steuererhöhungen sollten ausgeschlossen werden: "Das wäre kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum."

Zentrale Aufgaben stünden auf dem Arbeitsmarkt an, sagte Scheide. Er zeigte sich jedoch skeptisch: "Ob in den nächsten vier Jahren viel geschieht, werden wir sehen." Die Empfehlungen lägen längst auf dem Tisch: "Es muss flexibilisiert werden, der Flächentarifvertrag muss entweder weg oder durch großzügigere Klauseln geöffnet werden."

DIW fordert "Hartz Plus"

Nach Worten des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sollte die Regierung ihren Sparkurs hingegen zunächst hinten anstellen und stattdessen die Investitionen anheben. Er forderte zudem weitergehende Reformen des Arbeitsmarktes: "Was wir brauchen ist Hartz Plus."

Zimmermann sagte weiter, bei den sozialen Sicherungssystemen sei eine Gesundheitsreform am dringlichsten: "Die explosive Kostenentwicklung muss gedämpft werden." Für Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt reichten die von der Kommission unter Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz erarbeiteten Vorschläge nicht aus: "Im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe muss noch einmal geprüft werden, ob nicht eine Verminderung des Niveaus oder eine Verkürzung der Bezugszeit sinnvoll ist."

Zimmermann: Etatziel ist bereits Makulatur

Unter diesen Umständen sei bis zum Jahr 2004 allerdings kein ausgeglichener Staatshaushalt zu erreichen, befürchtet Zimmermann: "Im Licht der jüngsten Konjunktur- und Steuerzahlen gehe ich davon aus, dass dieses Ziel auf 2007 verschoben werden muss." Allerdings müsse weiter sichtbar gespart werden.

Die Ausgaben sollten weiter sinken, und es sollte mit einem energischen Subventionsabbau begonnen werden: "Notfalls muss man die Mehrwertsteuer anheben, um den Sparkurs einhalten zu können." Dies sei besser als auf die Steuerreform zu verzichten oder sie weiter zu verschieben. Es sei zudem klar, dass die Regierung in diesem Jahr einen blauen Brief erhalte.