Wirtschaftskrise: Spaniens bittere Bescherung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Wirtschaftskrise Spaniens bittere Bescherung

Keine freudigen Überraschungen, keine schönen Gaben: Traditionell beschenken sich die Spanier am 6. Januar. Dieses Jahr aber wird die neue Regierung ihr Sparprogramm verkünden. Dem Land drohen drastische Einschnitte - nur die Rentner dürfen hoffen.
Von Angelika Stucke
Protest gegen die Wirtschaftskrise in Madrid: "Unsere Kaufkraft sinkt ins Bodenlose"
Protest gegen die Wirtschaftskrise in Madrid: "Unsere Kaufkraft sinkt ins Bodenlose"

Protest gegen die Wirtschaftskrise in Madrid: "Unsere Kaufkraft sinkt ins Bodenlose"

Foto: SUSANA VERA/ REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Madrid - Der 5. Januar ist in Spanien traditionell ein Tag der Vorfreude. Denn am Morgen des 6. Januar bringen die Heiligen Drei Könige die Geschenke, die anderswo von Christkind, Weihnachtsmann oder Santa bereits im Dezember verteilt wurden. Überall im Land gibt es deshalb am Abend des 5. Januar große Umzüge, die sogenannten Cabalgatas, bei denen Süßigkeiten und kleine Geschenke verteilt werden.

Die Lehrerin Lola Ruíz wird an der Cabalgata in Madrid mit ihren Nichten und Neffen teilnehmen, aber richtig freuen wird sie sich nicht, das weiß sie schon jetzt. Denn es wird nicht nur der Umzug, sondern auch der dritte Ministerrat der neuen Regierung Spaniens stattfinden - und weitere Sparmaßnahmen beschließen. Welche genau das sein werden, hat Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch nicht verraten, nur so viel: eine sofortige Erhöhung der Mehrwertsteuer schließe er aus.

Die ersten Steuererhöhungen sind schon bekannt: Zum 1. Januar wurden bereits die Immobilien- und die Einkommensteuer erhöht. Von beiden ist Lola Ruíz betroffen. Als Beamtin treffen sie die Sparmaßnahmen der neuen Regierung aber doppelt: Die Lateinlehrerin wird 2012 mehr Wochenstunden arbeiten müssen - bei gleichbleibendem Gehalt. "Unsere Kaufkraft sinkt dadurch ins Bodenlose", sagt die Lehrerin. Ihr Mann ist ebenfalls Beamter. "Die Lebenshaltungskosten sind in Spanien im vergangenen Jahr um etwa 2,4 Prozent gestiegen. Bei gleichem Gehalt bedeutet das weniger Geld am Ende des Monats."

Trotz der finanziellen Hiobsbotschaften für das Lehrerpaar geht es den beiden aber immer noch besser als vielen anderen Spaniern, die ans "Eingemachte" gehen müssen. Manuel López ist einer von ihnen. Bis zum Sommer hatte er eine Stelle im Rathaus von Miraflores de la Sierra. Dann lief die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus und Manuel bezog 400 Euro Unterstützung monatlich. Zum 1. Januar ist es damit nun vorbei. Manuel wird sein Sparbuch plündern müssen. "Wenn das leer ist, weiß ich nicht, wovon ich leben soll", sagt er.

Die Erwerbslosen schlüpfen wieder bei den Eltern unter

Wie Manuel geht es vielen arbeitslosen Spaniern. 4.422.359 Menschen sind in Spanien ohne Job, diese Zahl wurde am 3. Januar bekanntgegeben. Eine Steigerung von fast acht Prozent gegenüber 2010 auf aktuell 21,5 Prozent. Die Erwerbslosen plündern Konten, schlachten Sparschweine und schlüpfen - auch mit 30 oder 40 - wieder bei den Eltern unter. Die sind meistens schon Rentner und deshalb nicht von den drastischen Sparmaßnahmen der Regierung betroffen. Das hatte Regierungschef Mariano Rajoy versprochen, und das war auch inhaltlich das einzig Konkrete seiner Antrittsrede im Kongress: Eine Rentenkürzung werde es mit ihm nicht geben.

Um der "schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten" Herr zu werden, splitterte Rajoy bei der Regierungsbildung das einflussreiche Finanz- und Wirtschaftsministerium auf. In der neuen Regierung gibt es einen Minister für Finanzen, Cristóbal Montoro, und einen Wirtschaftsminister, Luis de Guindos. Geschenke hat keiner von beiden für seine Landsleute im Gepäck. Im Gegenteil.

Zu der an Silvester beschlossenen Erhöhung der Grund- und Einkommensteuer kommt ein Sparpaket, das rund 15 Milliarden Euro umfasst. De Guindos verteidigte diese Maßnahmen in einem Radiointerview damit, dass der neuen Regierung das wahre Ausmaß der Verschuldung Spaniens erst nach der Amtsübergabe bekannt geworden sei. Vor dem Regierungswechsel im Dezember hatte die scheidende sozialistische Regierung noch ein Defizit von sechs Prozent prognostiziert. Aktuell geht man von einem Staatsdefizit von acht Prozent aus. Der Wirtschaftsminister kündigte jedoch in dem Interview vom Montag bereits an, dass das zu erwartende Defizit sogar noch höher als acht Prozent liegen könnte. "Nicht viel höher, wie ich hoffe", fügte er hinzu.

Den Schwarzen Peter der abgewählten Regierung zuschieben

Das Staatsdefizit berechnet sich aus den Defiziten der Zentralregierung, der Landesregierungen, der Gemeindeverwaltungen und der Sozialkasse. Eigentlich hätte die Regierung von Mariano Rajoy also schon vor den Wahlen Ende November 2011 ziemlich genau wissen müssen, auf wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes sich die Verschuldung Spaniens 2011 belaufen würde. Denn die ausschlaggebenden Zahlen, die für eine genauere Schätzung noch fehlten, hätten von den Landesregierungen kommen müssen - und die stellt in fast allen Fällen die Volkspartei Mariano Rajoys. Der aber schiebt den Schwarzen Peter natürlich lieber der bereits abgewählten Regierung zu.

Die angepeilte Staatsverschuldung von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten Experten sowieso für kaum erreichbar - trotz der Sparmaßnahmen der neuen Regierung. "Ich rechne mit 5,5 Prozent", sagt der Finanzanalyst Ivan San Félix. "Obwohl natürlich noch die Maßnahmen abzuwarten sind, die die Regierung sich für März vorbehalten hat."

Erst dann will die neue spanische Regierung alle Karten offen legen und das endgültige Budget für 2012 mit weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Vielleicht hat diese Verzögerung ja auch etwas damit zu tun, dass im März 2012 noch die wichtigen Landtagswahlen in Andalusien anstehen.