Wirtschaftsminister in Geldnot Clement fordert von Kommunen Milliarden zurück
Berlin - Das Geld sei den Kommunen als Zuschuss für die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitlose überwiesen worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Quote dieser Bundesbeteiligung solle jetzt jedoch von 29,1 Prozent nahe Null gesenkt werden. Am Mittwoch solle ein entsprechende Änderung der Hartz-IV-Gesetze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Clement hoffe, mit der Rückforderung einen Teil der Mehrkosten auszugleichen, die die Arbeitsmarktreformen im Bundeshaushalt verursacht haben.
Statt wie geplant mit 14,6 Milliarden Euro schlagen die Kosten für das Arbeitslosengeld II mit gut 26 Milliarden Euro zu Buche. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte den Bericht am Abend nicht. Das Kabinett werde sich am Mittwoch aber mit der Datenneuberechnung für den Anteil des Bundes an den Kosten der Kommunen befassen.
Die Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 29,1 Prozent ist für dieses Jahr allerdings per Gesetz festgeschrieben. Für eine Rückerstattung benötigt Clement die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats zu einer Gesetzesänderung.
