Wirtschaftsministerium Das Haus der weichen Mahner
Hamburg - Es gibt deutliche Zeichen dafür, wenn Politiker ihre besten Tage hinter sich haben: Wenn man überhaupt nichts von ihnen hört, obwohl sie Ministerämter innehaben. Wenn das Wörtchen "glücklos" immer häufiger in Kombination mit dem eigenen Namen in Zeitungen auftaucht. Oder wenn sie mit Rudolf Scharping verglichen werden - jenem politischen Unglücksraben, der vor den Augen der Öffentlichkeit vom Rad fiel oder mit seiner Flamme im Pool planschte.
Auf Michael Glos, den zurückgetretenen CSU-Wirtschaftsminister, treffen diese Warnzeichen zu.
Trotz der globalen Finanzkrise und der weltweiten Rezession war es im Hause des amtierenden Wirtschaftsministers erstaunlich still. Bankenrettung? Konjunkturpaket? Hier redeten alle mit, nur nicht Minister Glos.
Wenn man doch einmal etwas von ihm hörte, dann war es die Geschichte von Berliner Polizisten, die den Minister samt Dienstwagen nicht durchlassen wollten. "Es gibt Politiker, an denen klebt das Pech", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung".
Kaum einer der inzwischen 15 Ressortchefs ist als großer Politiker in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen - von Ludwig Erhard und Karl Schiller einmal abgesehen. Statt durch Reformen fielen die meisten im besten Fall durch Wirkungslosigkeit auf - und im schlechten Fall durch Affären. Wie etwa Jürgen Möllemann, der sein Amt nutzte, um Werbung für die Einkaufswagen-Chips seines Vetters zu machen. Oder Otto Graf Lambsdorff, der im Zuge der Flick-Affäre zurücktreten musste und wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Das liegt auch daran, dass das Wirtschaftsministerium zu den "schwächeren Ressorts" der Regierung zählt. "Es gehört nicht zu den fünf klassischen Ressorts, die es schon zu Bismarcks Zeiten gab", sagt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf. Im Gegensatz zum Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium, Justiz- und Finanzressort sei das Wirtschaftsministerium eine Art "Good-Will-Ressort". "Das zeigt sich am deutlichsten an den Veto-Rechten, die zum Beispiel das Finanzministerium hat - nicht aber das Wirtschaftsministerium", sagt von Alemann.
Tatsächlich darf sich das Ressort von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) querstellen, sobald "überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben anstehen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags hat das Ministerium außerdem ein aufschiebendes Vetorecht für alle Beschlüsse, die finanzielle Belastungen mit sich bringen - also quasi alle Gesetzesvorhaben. "Welche Stellung das Finanzministerium im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium hat, zeigt sich auch an der Sitzordnung am Kabinettstisch. Da sitzt der Finanzminister genau gegenüber der Kanzlerin", sagt von Alemann.
"Das Wirtschaftsministerium ist vom Kompetenzrahmen her ein bislang eher nachrangiges Ressort. Die jeweiligen Minister verstehen sich deshalb im Gegensatz zu Finanzpolitikern vor allem als Ordnungspolitiker, als 'weiche Mahner'", sagt auch Joachim Hesse, Leiter des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften in Berlin. Eine Haltung, die Hesse inzwischen für "deutlich überprüfungsbedürftig" hält. "Die Arbeitsteilung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium war und ist durchaus gewollt." Genau deshalb aber muss der amtierende Wirtschaftsminister "als Persönlichkeit überzeugen, die nicht nur die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft preist, sondern ihr auch operativ Geltung verschafft".
Genau das aber hat Glos nicht geschafft. "Er war in der gegenwärtigen Krisensituation fast nicht präsent", kritisiert Hesse. Obwohl er die Möglichkeit, vielleicht auch die Pflicht gehabt hätte, sich und sein Ministerium verstärkt einzubringen. "Nicht zuletzt bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme."
Wirtschaft reagiert mit gemischten Gefühlen
Denn so schwach das Ministerium qua Verfassung vielleicht scheinen mag - Schnittstellen zu anderen Ministerien gibt es zuhauf. Egal, ob Infrastrukturprojekte, Energiefragen oder die Bereiche Umwelt, Arbeitsmarkt und Bildung - überall überschneiden sich die Themengebiete, in denen auch Glos sich hätte einbringen müssen, auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten. "Das Wirtschaftsministerium ist ein Teilressort, das in der Vergangenheit als eine Art Parität zum Arbeitsministerium gesehen wurde", sagt Politikwissenschaftler von Alemann. "Während das Arbeitsministerium traditionell als gewerkschaftsnah gilt, ist das Wirtschaftsministerium eher arbeitgeberfreundlich."
So erstaunt es nicht, dass man in der Industrie mit gemischten Gefühlen auf den neuen Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg reagiert. Denn der 37-jährige Münchner ist der jüngste Wirtschaftsminister aller Zeiten - als Jurist und Politikwissenschaftler hat er sich bislang eher einen Namen in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik als in Wirtschaftsfragen gemacht. "Ich bin überzeugt, dass Guttenberg für diese Aufgabe bestens geeignet ist und das notwendige politische Gewicht hat, die Anliegen der Wirtschaft durchzusetzen", ließ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zwar verkünden. Deutlich realistischer fiel allerdings die Reaktion des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aus: Verbandspräsident Ludwig Georg Braun sagte, die Aufgaben für den neuen Wirtschaftsminister seien angesichts der Wirtschaftskrise groß. "Karl-Theodor zu Guttenberg wird ein Mahner sein müssen, der immer wieder die Grenzen staatlichen Handelns benennt - gerade auch in diesen schwierigen Zeiten."
