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Was sollte Putin im Gepäck haben?

Wieck: Die deutschen Unternehmen haben große Erwartungen in das neue Wirtschaftsprogramm des Präsidenten, das Ende des Monats veröffentlicht wird. Dann wird es darum gehen, wie sehr Russland einen liberalen Wirtschaftskurs einschlägt und die Voraussetzungen schafft, die für deutsche Investoren und Exporteure von Interesse sind.

SPIEGEL ONLINE: Welche Voraussetzungen meinen Sie?

Wieck: Primär ist die Frage der Rechtssicherheit. In der Vergangenheit sind Gesetze erlassen worden, die teilweise rückwirkend galten. Dass Gesetze unterschiedlich interpretiert, gar nicht umgesetzt oder angewendet worden sind, dass es unterschiedliche Auslegung durch amtliche Stellen gab. Das macht das Engagement für Unternehmen schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Was noch?

Wieck: Teilweise hat man den Eindruck, dass Unternehmen, die sich in Russland engagieren wollen, durch hohe Steuern bestraft werden. Die Zollbehörden haben Planvorgaben für Mindesteinnahmen, die dazu führen, dass teilweise willkürlich Zölle erhoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte das unter Putin besser werden?

Wieck: Man kann eine Änderung nicht von heute auf morgen erwarten. Das wird Schritt für Schritt gehen. Wir haben aber den Eindruck, dass der Präsident es ernst meint, dass er nicht nur ankündigen will. Er weiß, dass eine Modernisierung der russischen Wirtschaft nur mit ausländischen Investoren funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Dass Putin es ernst meint, hat er mit der Beschneidung der Pressefreiheit oder der harten Haltung im Tschetschenien-Krieg bewiesen.