Berlin - "Die Deutschen sind in Bezug auf das Internet auch nicht dümmer als andere", sagte Müller bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2000 in Berlin. Deutschland habe alle Chancen, den gleichen Weg wie die USA einzuschlagen, wobei die New Economy ein anhaltendes und inflationsfreies Wachstum bringen werde.

Nach einer im Ministeriumsauftrag erstellten Studie des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) könnten in den nächsten zehn Jahren in der Informations- und Kommunikationswirtschaft rund 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Hierbei sei der mögliche Wegfall von Stellen durch die neuen Technologien schon eingerechnet. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger könnten allein die rund 300 am Neuen Markt der Frankfurter Börse notierten Firmen in diesem Jahr rund 80.000 Arbeitsplätze schaffen.

Wirtschaftsminister Müller warnte aber, dass ein Scheitern der Steuerreform den Verlust von rund 500.000 Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Geplante Investitionen ausländischer Investoren blieben aus und deutsche Investoren wanderten ins Ausland ab. Die verbreitete Aufschwungstimmung werde bei einer Ablehnung der Reform am Freitag im Bundesrat durch CDU und CSU einen Dämpfer erhalten. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor erklärt, ohne die Reform sei mit bis zu 0,5 Prozentpunkten weniger Wachstum zu rechnen.

Müller sagte weiter, er halte einige Änderungen am ursprünglichen Reformentwurf der Bundesregierung für einen Rückschritt. So sei der Verzicht auf das Optionsmodell, nachdem sich Personengesellschaften wie Kapitalunternehmen besteuern lassen können, ein Fehler. Dennoch müsse die Reform verabschiedet werden. Im Kern gehe es der Union darum, dass die Wirtschaft nicht weiter so erfolgreich expandieren dürfe, damit die Politik der Bundesregierung keinen Erfolg habe.

Der Wirtschaftsboom in den USA und damit auch die Stärke des Dollar gegenüber dem Euro ist Müller zufolge in erster Linie auf die moderne US-Wirtschaft zurückzuführen. Bei konsequenter Reformpolitik in Richtung Informationswirtschaft habe daher auch die europäische Währung deutliches Aufwärtspotenzial.

Um den elektronischen Handel (E-Commerce) über das Internet zu fördern, kündigte Müller an, sein Ministerium werde rund ein Dutzend neuer Gesetze vorlegen. Diese werden unter anderem die digitale Unterschrift im Netz sowie den Datenschutz betreffen. Des weiteren wies er darauf hin, dass der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft auch eine Bereitschaft zur Neuorientierung bei den Arbeitnehmern verlange. Die regelmäßige 5-Tage-Arbeitswoche mit 38,5 Stunden werde mehr und mehr abgelöst durch flexible Arbeitszeitlösungen.

Nötig seien weitere Anstrengungen bei der Ausbildung der Menschen für die Informationsgesellschaft. Der Umgang mit dem Internet müsse in Schulen selbstverständlich werden, forderte Müller. Für Geringqualifizierte müsse es auf der anderen Seite mehr Arbeitsanreize geben. Wichtig seien hier Modellprojekte im Niedriglohnsektor, die im Bündnis für Arbeit angeschoben worden seien.