Berlin - Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, forderte am Wochenende: "Alle Akteure müssen sich jetzt im Stile einer konzertierten Aktion schnell auf gemeinsames Handeln verständigen." Neben Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften seien auch Bundesbank und Europäische Zentralbank gefragt, sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Experten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Zur Ankurbelung der Konjunktur hat der Wirtschaftsweise Bert Rürup für eine zeitlich begrenzte höhere Neuverschuldung und ein Vorziehen der Steuerreform plädiert. Man sollte auf jeden Fall strikt an der mittelfristigen Ausgabenplanung festhalten, aber "eine temporäre höhere Verschuldung in Kauf nehmen", sagte Rürup der "Berliner Morgenpost".

Daneben werde ein Vorziehen der bereits beschlossenen Stufen der Steuerreform um ein Jahr "mit Sicherheit Konsum und Investitionen stärker ankurbeln", so der Wirtschaftsweise. Dies geschehe allerdings um den Preis, dass auch die Staatsverschuldung deutlich stärker ansteigen werde und nicht wie geplant in fünf Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden könne. Sollte aber das Wirtschaftswachstum noch weiter absacken und die Unternehmen noch pessimistischer werden, "würde ich der Politik dennoch raten, ein solches deutliches Signal zu setzen", erklärte der Ökonom.

Auch Sigmar Gabriel schlägt in diese Kerbe: Als erster Vertreter aus dem Koalitionslager hat der niedersächsische Ministerpräsident den Sparkurs der Bundesregierung in Frage gestellt. Gabriel warnte in der "Berliner Zeitung" vor weiteren Einsparungen, um möglicherweise sinkende Steuereinnahmen auszugleichen. Vielmehr sollten die Staatsausgaben zu Gunsten zusätzlicher Investitionen umgeschichtet werden.