Wirtschaftsweiser Steuerreform wird scheitern
Berlin - Der Mainzer Finanzwissenschaftler sagte der Zeitung "Die Welt", "zu bemängeln ist insbesondere die steuerliche Bevorzugung von einbehaltenen Gewinnen. Denn das führt zu Verzerrungen in der Gewinnverwendung." Er kritisierte außerdem die vorgesehene Neuregelung beim Verkauf von Beteiligungen als einseitige Bevorzugung von großen Kapitalgesellschaften. Diese sollen sich künftig von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften trennen können, ohne die Gewinne versteuern zu müssen. Die geplante Änderung stelle einen "eklatanten Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung dar", sagte Peffekoven. Denn Gewinne aus Veräußerungen von Beteiligungen, die Einzelunternehmen oder Personengesellschaften erzielten, müssten weiterhin versteuert werden.
Peffekoven, einer der Verfasser des jährlichen Herbstgutachtens der "Fünf Weisen", hatte bereits zuvor Kritik an der Reform geübt. Insbesondere die Spreizung zwischen einer künftig einheitlichen Körperschaftsteuer von 25 Prozent und dem geplanten Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent griff er an. In dem Interview monierte er erneut, dass das Steuerrecht komplizierter werde und die Finanzierung der Reform noch nicht geklärt sei. Etwa 30 bis 40 Milliarden Mark der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigten Jahresentlastung von 70 Milliarden Mark seien noch nicht gegenfinanziert.
Er forderte die Bundesregierung auf, die privaten Haushalte dabei stärker als geplant heranzuziehen. Dort gebe es noch zahlreiche steuerliche Ausnahmen wie etwa die Steuerbefreiung für Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. "Diese Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden", forderte der Regierungsberater. Die Unternehmen sollten hingegen stärker als bisher steuerlich entlastet werden. Ansonsten werde es nicht zu dem erhofften Aufschwung am Arbeitsmarkt kommen, sagte Peffekoven.
