WTO-Streit EU attackiert Blockade-Haltung Frankreichs
Berlin - Mit ihrer Kritik an den europäischen Liberalisierungsvorschlägen habe die Regierung in Paris "den Anschein erweckt, sie sei der eigentliche Bremser Europas und die anderen EU-Staaten wären zu noch mehr Zugeständnissen bereit", sagte Mandelson der "Berliner Zeitung". Frankreich hatte das Angebot der EU für eine deutliche Senkung der Agrarzölle und Beihilfen in der Landwirtschaft wiederholt attackiert. Damit habe Paris es anderen Ländern möglich gemacht, den Druck auf die EU zu erhöhen, sagte Mandelson.
Auch die Vorschläge der USA zum Abbau der Handelsschranken im Agrarsektor kritisierte der EU-Handelskommissar. Zwar sehe das US-Angebot beeindruckend aus. Aber während die EU ihre handelsverzerrenden Subventionen in den vergangenen Jahrzehnten von 68 Milliarden Dollar auf 40 Milliarden reduziert und eine weitere Senkung auf 21 Milliarden angeboten habe, tue sich in den USA nichts, sagte Mandelson. Bisher habe Washington noch keinen einzigen Dollar inländischer Hilfen für die Farmer gekürzt. Völlig unklar sei auch, ob die US-Regierung ihre Vorschläge durch den Kongress in Washington bringen könne. Dies sei ein Risiko.
Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über einen Abschluss der Doha-Runde stecken kurz vor der entscheidenden Ministerkonferenz in Hongkong vom 13. bis zum 18. Dezember in einer Sackgasse. Hauptstreitpunkt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch zwischen den USA und der EU, ist die Senkung der Agrarzölle. Ohne eine Einigung in diesem Bereich kann es auch bei anderen Gütern keine Übereinkunft geben.