WTO US-Beauftragter spricht von Vertagung
Hongkong - Vor allem die Europäische Union stand heute unter Beschuss: Die USA, Brasilien und Indien warfen den Europäern mangelnde Beweglichkeit im Agrarstreit vor. "Solange sich die EU nicht bewegt, wird sich auch niemand anders bewegen", warnte der US-Handelsbeauftrage Robert Portman. Auch andere Delegationen, darunter die Agrarexporteure Indien und Brasilien, machten die Haltung der EU für die festgefahrenen Verhandlungen verantwortlich. EU-Handelskommissar Peter Mandelson pochte jedoch darauf, keine weiteren Zugeständnissen machen zu wollen, solange andere Länder im Gegenzug ihre Märkte nicht stärker für Industriegüter und Dienstleitungen öffneten.
Besonders im Mittelpunkt der Diskussionen standen heute außerdem die US-Baumwollsubventionen. Nach Darstellung der westafrikanischen Teilnehmerstaaten bringen diese rund 20 Millionen Menschen in 33 Staaten in wirtschaftliche Not. Einige afrikanische Mitgliedstaaten drohten sogar, die Ministertagung wegen der Weigerung der USA, in diesem Punkt nachzugeben, platzen zu lassen. "Das ist ein sehr heikles Thema und die Emotionen sind groß", sagte ein australischer Diplomat. Das letzte WTO-Ministertreffen 2003 in Cancún war nicht zuletzt an diesem Problem gescheitert.
Eine neue Allianz aus Staaten wie den USA, Australien, Peru und Island sowie Umweltschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace verlangte unterdessen ein Auslaufen aller Subventionen für den Fischfang, um die Überfischung der Weltmeere einzudämmen. Die Jahressumme dieser Beihilfen beträgt weltweit knapp 13 Milliarden Dollar. 75 Prozent aller Fischbestände gelten als gefährdet.
Kleine Lichtblicke, wie die Zusage der USA, ihre Handelshilfen für arme Länder von 1,3 Milliarden Dollar auf 2,7 Milliarden Dollar deutlich aufzustocken, konnten an der allgemein gespannten Atmosphäre des Treffens wenig ändern. Auch weil die USA ihr Versprechen an die Bedingung knüpfte, die betroffenen Länder müssten ihre Märkte im Gegenzug weiter öffnen.
Bei den meisten Streitpunkten bewegten sich so gut wie nichts. Der US-Handelsbeauftragte Robert Portman brachte deswegen eine neue WTO-Konferenz ins Spiel. "Wir sollten hier nicht abreisen, ohne ein neues Datum für Anfang nächsten Jahres festzusetzen, um dann den Stillstand zu überwinden, so dass wir die Arbeit an der laufenden Handelsrunde bis Ende 2006 abschließen können", sagte er.
Die WTO-Staaten haben in Hongkong noch bis Sonntag Zeit für eine Einigung. Eigentlich sollte die sogenannte Doha-Runde längst abgeschlossen sein. Nun wird das Jahr 2006 als letzte Frist genannt, weil danach eine Sondervollmacht des US-Präsidenten zum Abschluss von Handelsverträgen ausläuft. Danach braucht er für weitere Beschlüsse die Zustimmung des US-Kongresses. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte, ein Scheitern von Hongkong sei nicht ausgeschlossen. "Wir sind aber hier, um das zu verhindern."
