BELGIEN Zaghafte Versuche
Einunddreißigmal haben Belgiens Tankstellenpächter in diesem Jahr schon die Preisschilder an ihren Zapfsäulen verändert. Jetzt soll sich da gar nichts mehr tun.
Anders als in der Bundesrepublik liegt es in Belgien nicht ausschließlich im Ermessen der Mineralölgesellschaften, die Preise für ihre Produkte festzusetzen. Sie müssen vielmehr mit dem Brüsseler Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin und Diesel aushandeln, die dann im ganzen Land gelten.
Daß die Ölgesellschaften dabei nicht zu kurz kommen, läßt die Preisentwicklung dieses Jahres erahnen. Am 8. Januar wurde den Autofahrern des Königreichs die erste Preiserhöhung des Jahres verordnet: Der Preis pro Liter stieg auf 25,80 belgische Franc - etwa 1,57 Mark.
Trotz gelegentlicher geringfügiger Preisnachlässe ging es dann stetig aufwärts. Am 6. August erreichten die Mineralölpreise ihren Jahreshöchststand: Der Liter Super kostet seitdem 1,90 Mark.
Ende vorletzter Woche setzte sich daraufhin Wirtschaftsminister Willy Claes mit Vertretern des belgischen Mineralöl-Verbandes zusammen. Sie verabredeten, die Preise für eine Reihe von Mineralölprodukten auf unbefristete Zeit einzufrieren.
Die Regierung will damit nicht in erster Linie den gebeutelten Autofahrern einen Gefallen tun. Sie versucht vielmehr, sich mit dem Preisstopp aus einer selbstverschuldeten Klemme zu befreien.
Die Löhne und Gehälter im Königreich Belgien nämlich sind ebenso wie die Mieten an ein Indexsystem gebunden: Steigen die Preise einer Reihe ausgewählter Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum um zwei Prozentpunkte oder mehr, so erhöhen sich automatisch auch Löhne und Gehälter sowie die Mieten. Und zu diesen Index-Waren zählen eben auch Mineralölprodukte.
Das System hat dem Land in den vergangenen Jahren zwar größere soziale Unruhen und Streiks erspart. Jetzt S.99 aber droht die von der Explosion des Dollar-Kurses beschleunigte Erhöhung der Mineralöl-Preise das gesamte Preisniveau - Inflationsrate 7,8 Prozent - und die Staatsfinanzen aus den Angeln zu heben.
Jeder Indexanstieg um zwei Punkte, rechnet die Regierung vor, kostet die private Wirtschaft monatlich 2,5 Milliarden Franc, den öffentlichen Sektor 1,9 Milliarden. Die Mehrausgaben schlagen voll auf Preise und Staatskassen durch.
Die christdemokratisch-sozialistische Koalitionsregierung hatte vor den Sommerferien ein Sparkonzept zur Sanierung des Staatshaushalts verabschiedet. Sie wollte die Ausgaben des Staates beschneiden und den Anstieg der Löhne und Gehälter begrenzen.
Solange aber der Index gilt, kann sich die Regierung gegen einen automatischen Ausgleich der Kaufkraftverluste nicht zur Wehr setzen. Zaghafte Versuche, am Index-System zu rütteln, sind noch stets von den starken belgischen Gewerkschaften abgewehrt worden.
Als Ministerpräsident Wilfried Martens im Frühjahr den Index zur Diskussion stellen wollte, führte diese tollkühne Absicht rasch zu seinem Sturz. Auch die öffentliche Warnung der EG-Kommission vor den gefährlichen Folgen indexierter Lohnanpassung zeitigte in Belgien keine Folgen.
Bislang suchten sich Brüssels Regierende mit einem einfachen Trick vor unliebsamen Indexausschlägen zu schützen: Sie manipulierten die Zusammensetzung des für die Index-Berechnung notwendigen Warenkorbes.
Als im großen Dürrejahr 1976 die Einzelhandelspreise für frisches Obst und Gemüse nach oben schnellten, wurden diese Preise im Index-Korb von der Regierung »neutralisiert«, also für die Berechnung des Mittelwertes nicht herangezogen. Eine kräftige Steigerung der Kartoffelpreise fingen die Bürokraten auf, indem sie Höchstpreise für die in Belgien begehrten Knollen festsetzten. Niemand hielt sich zwar daran, aber der Index war gerettet.
Zunächst hatte die Regierung den gleichen Trick auch mit dem Benzinpreis versucht. Mitte Mai bat sie die im Lande tätigen Öl-Multis, für eine Probezeit von drei Monaten den Rhythmus der Preisanpassungen zu verlangsamen. Aber das klappte nicht; angesichts des starken Dollaraufschwungs erklärten sich die Firmen außerstande, die Absprache einzuhalten.
So ist auch völlig ungewiß, wie lange sich die Ölbosse angesichts der anhaltenden Dollar-Hausse an die neue Abmachung, den Preisstopp, halten werden. Es ist kaum anzunehmen, daß sie sich die Rücksicht auf die innenpolitischen Schwierigkeiten der belgischen Regierung viel Geld kosten lassen werden. Mit neuen Verhandlungen wird spätestens im September gerechnet.
Wie sie mit dem kleinen Lande umspringen können, wenn ihnen die belgische Regierung in die Quere kommt, haben die Ölgesellschaften schon einmal, nach dem ersten Ölschock im Jahre 1974, vorgeführt.
Damals hatte die Brüsseler Regierung den Preisanstieg für Benzin und Heizöl mit einem einseitig verordneten Preisstopp aufhalten wollen. Die Multis antworteten mit einem Versorgungsboykott und und sperrten die Ölzufuhr, bis die Regierung einlenkte.
