Zahnersatzregelung: Schmidt schlägt Kompromiss vor - DER SPIEGEL
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Zahnersatzregelung Schmidt schlägt Kompromiss vor

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach Zeitungsberichten vorgeschlagen, die umstrittene Zahnersatzregelung zu ändern. Ein entsprechender Brief sei Medienberichten zufolge inzwischen an CDU-Chefin Angela Merkel gesandt worden.
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Passau/Berlin - Schmidt (SPD) habe der Unionsspitze einen Kompromiss vorgeschlagen, berichten die "Passauer Neue Presse" (PNP) und die "Berliner Zeitung". Demnach schlägt Schmidt statt des im Gesundheitskompromiss vereinbarten Festbetrages vor, einen prozentualen Beitrag zu erheben. Eine Sprecherin des Ministeriums konnte am Freitagabend nicht bestätigen, dass bereits ein Brief an Merkel abgeschickt worden sei. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium angekündigt, der Union in den nächsten Tagen einen Kompromissvorschlag vorlegen zu wollen.

Unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb die "PNP", der prozentuale Beitrag müsse bei maximal 0,4 Prozent des Einkommens bis zur Beitragbemessungsgrenze von 3487,50 Euro liegen. Damit würde die Zahnversicherung zu Zusatzkosten von höchstens 6,98 Euro führen. Für einen Geringverdiener mit 1000 Euro Monatseinkommen ergäbe sich eine Zusatzbelastung von zwei Euro monatlich durch die alleinige Übernahme der Kosten der Zahnversicherung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Schmidts Vorstellungen zeitgleich mit der für den 1. Januar 2005 vorgesehenen Ausgliederung des Zahnersatzes um den entsprechenden Prozentsatz gesenkt werden.

Die "Berliner Zeitung" berichtet ebenfalls unter Hinweis auf Koalitionskreise, an der Grundsatzentscheidung, wonach die gemeinsame Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beim Zahnersatz aufgegeben werde, halte Schmidt fest. Die Patienten müssten den Zahnersatz also voraussichtlich wie geplant allein absichern. Dafür sollten sie aber - wie im Rahmen der Gesundheitsreform vereinbart - wählen können, ob sie die Zahnersatzpolice bei einer privaten Krankenkasse abschließen.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" (Samstag/Sonntag), erst wenn Schmidt "alle Karten auf den Tisch legt und ein konkretes Verhandlungsangebot macht" könne die Union entscheiden, "ob wir über dieses Thema noch einmal mit der Regierung reden". Die Regierung sei mit der Umsetzung der für den 1. Januar 2005 geplanten Regelung "sehr im Verzug".