Zeitarbeit Müntefering erwägt Mindestlohn
Frankfurt am Main - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wolle das etwa im Bau geltende Entsendegesetz auch auf die Zeitarbeitsbranche ausdehnen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. So solle auch in dieser Boombranche ein Mindestlohn eingeführt werden. In der Unionsfraktion werde befürchtet, dass das ein weitere Meilenstein hin zur schrittweisen Einführung von Mindestlöhnen sein könnte. Einige Christdemokraten befürchteten, auf diese Weise werde die Regierung zu sehr auf SPD-Kurs einschwenken. Doch nicht alle Unionsmitglieder teilen diese Skepsis.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) etwa sprach sich für "eine Initiative gegen sittenwidrige Löhne bei Zeitarbeitern" aus. "Ich rufe die Skeptiker in meiner Partei zu einem Umdenken auf", sagte er der Zeitung. Laumann, der auch Vorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, bevorzugt nach eigenen Angaben allerdings eine "tarifliche Lösung". Diese könnte die Regierung schon nach heutiger Rechtslage per Verordnung für die ganze Zeitarbeitsbranche für allgemein verbindlich erklären. Sollte dies am Widerstand der Arbeitgeberverbände scheitern, trage er auch ein gesetzliches Vorgehen mit, betonte Laumann.
Die Bundestagsfraktion der Union habe über Mindestlöhne für Zeitarbeiter noch nicht entschieden, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe der Zeitung. Er stehe aber dem Vorschlag, das Entsendegesetz auszuweiten, "offen gegenüber".
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