Zeitungsbericht Bundesregierung verdoppelt Neuverschuldung
Berlin - Der Schuldenberg des Bundes wächst und wächst: Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 gegenüber den bisherigen Planungen laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf 36,8 Milliarden Euro so gut wie verdoppeln.
Wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mit dem Vorgang betrauten Kreisen berichtet, sind für den Investitions- und Tilgungsfonds zusätzliche Kreditermächtigungen bis zu 21 Milliarden Euro über zwei Jahre eingeplant. Die Bundesregierung will den Nachtragshaushalt zusammen mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets am kommenden Dienstag beschließen. Dann werde sie - auf der Basis des Grundgesetz-Artikels 115 - auch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen.
Da die Nettokreditaufnahme die geplanten Investitionen von nun 28,7 Milliarden Euro um 8,1 Milliarden Euro überschreite, könne die Regierung die Regelgrenze der Verfassung nicht einhalten, schreibt die Zeitung. In der Verfassung steht, dass die Investitionen höher sein müssten als die Nettokreditaufnahme.
Wie hoch die Gesamtneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr letztlich ausfallen werde, hänge vom Mittelabfluss des Schattenhaushalts und seinem damit verbundenen Kreditbedarf ab. Wie die "FAZ" schreibt, ist absehbar, dass sich der Bund dieses Jahr mit geschätzten 45 bis 50 Milliarden Euro in Rekordhöhe verschulden wird.
