Berlin – Die große Koalition erwägt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Einführung der Reichensteuer in zwei Stufen. Personengesellschaften, die entsprechend viel verdienten, sollen im nächsten Jahr die Reichensteuer auf alle Gewinne zahlen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Finanzministerium und Kreise von Union und SPD. Wenn die Unternehmensteuer-Reform im Jahr 2008 in Kraft tritt, müssten die Unternehmer nur privat verwendete Gewinne die Einkommensteuer von bis zu 42 Prozent zahlen und zusätzlich drei Prozent Reichensteuer, heißt es in dem Bericht. Der Plan soll am kommenden Montag im Koalitionsausschuss zur Debatte stehen.

Gewinne, die in den Betrieb als Investition zurückfließen, sollen wie in Aktiengesellschaften mit einem erwarteten Satz unter 30 Prozent versteuert werden, so der Bericht. Ursache für die Einbeziehung von Unternehmern sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reichensteuer. Laut Koalitionsvertrag sollen ab dem 1. Januar 2007 Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro drei Prozent mehr bezahlen. Strittig ist, ob es zulässig ist, Unternehmen von dieser Steuer zu befreien, Privatleute aber zu belasten.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister sagte der "Stuttgarter Zeitung", gewerbliche Betriebe müssten von der Steuer ausgenommen werden. SPD Fraktionsvorstand Jörg-Otto Spiller sagte hingegen dem Berliner "Tagesspiegel", die Zusatzsteuer werde unabhängig von der Art der Einkünfte eingeführt, wenn es keine verfassungsrechtlich klare Lösung gebe. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die von der SPD gewünschte Steuer eine "unsinnige Neidsteuer".