Berlin - In Deutschland werden immer weniger ordentlich versteuerte Zigarretten verkauft. Stattdessen rauchen die Deutschen billiges Schmuggelkraut aus dem Osten wie noch nie. Und daran, klagt die Tabakbrache, sei die allein die Tabaksteuer schuld, die seit Januar 2002 zwar dreimal in die Höhe geschraubt wurde, aber nichts Positives bringe.

Gerrit de Bruin, Vorstandsvorsitzender vom Verband der Cigarettenindustrie (VDC), mühte sich am Donnerstag nach Kräften, ein düsteres Bild seiner Branche zu zeichnen, als er mit weiteren Verbandsvertretern aus der Tabakbranche in Berlin über die "negativen Auswirkungen" der Tabaksteuer geißelte.

"Absatz um 20 Prozent eingebrochen"

Die erhöhte Tabaksteuer macht sich insbesondere im schlankeren Geldbeutel der Hersteller und Händler bemerkbar: Allein im Jahr 2003 sei der Zigarettenabsatz um 6,3 Prozent geschrumpft, was einem Rückgang von 13 Milliarden Zigaretten entspräche, so de Bruis. "Nach der letzten Steuererhöhung im März ist der Absatz im zweiten Quartal um weitere 20 Prozent eingebrochen", klagte der Verbandsmann und sah sich in seiner Prognose bestätigt. Das Festhalten der Regierung an der Erhöhung sei umso unverständlicher, als diese bisher weder die geplanten Mehrreinnahmen erbracht hätten noch eine Verringerung des Tabakkonsums eingetreten sei.

In der Tat hat die Steuererhöhung nicht so viel Geld in die leeren Staatskassen gespült, wie von der Bundesregierung herbei gesehnt. In der vergangenen Woche musste Bundesfinanzminister Hans Eichel die Steuerprognose um mehrere hundert Millionen Euro nach unten korrigieren. Im Haushalt waren ursprünglich 15,8 Milliarden Euro veranschlagt. Umso ärgerlicher sind die jüngsten Einnahmeausfälle, da der erhoffte Geldsegen bereits für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie etwa das Mutterschaftsgeld verplant war.

Die Hoffnungen der Bundesregierung, durch die Erhöhung der Tabaksteuer mittelfristig 2,7 Milliarden Euro mehr einzunehmen, haben sich nicht erfüllt. Entsprechend nebulös klingen daher die Verlautbarungen auf dem Bundesfinanzministerium. Man könne noch "keine Wertung abgeben", ob die Erhöhung der Tabaksteuer ein Erfolg gewesen sei oder eben nicht, so ein Sprecher.

Leere Schachteln aufgespürt

Doch damit nicht genug. Seitdem die Glimmstäbchen teurer geworden sind, blüht nach VDC-Angaben der Schmuggel verstärkt auf. Diesen Schluss zieht der Verband aus einer eigenen Studie, die Mitte des Jahres in Zusammenarbeit mit dem TÜV Berlin/Brandenburg durchgeführt wurde. Bei der Stichprobe wurden rund 100.000 leere Zigarettenpackungen im gesamten Bundesgebiet eingesammelt und auf deren Herkunft überprüft. Die Ergebnisse nannte de Bruis "erschreckend".

Im bundesweiten Durchschnitt liegt der Anteil der hier konsumierten, aber nicht versteuerten Zigaretten bei zehn Prozent, in den neuen Bundesländern ist der Wert doppelt so hoch. Unangefochten an der Spitze steht Frankfurt/Oder mit 75 Prozent. Die Resultate aus der Erhebung hinken aber, weil sie erstmals durchgeführt wurde und Vergleichswerte fehlen.

Das Hauptzollamt in Frankfurt/Oder wartet ebenfalls mit Zahlen auf. So wurden zwischen Forst und Stettin von Mai und September dieses Jahres 11,5 Millionen Zigaretten aus dem Verkehr gezogen, letztes Jahr belief sich die Zahl auf 16 Millionen. Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alle aufgespürten Zigaretten für den deutschen Markt gedacht sind.

Nach Einschätzung des Hauptzollamts geht etwa die Marke "Prinz" in großen Mengen in Dänemark an den Raucher, mit "Super Kings" machen die illegalen Händler in Groß Britannien ihren Reibach.

Für Andre Härtke vom Hauptzollamt in Frankfurt/Oder ist der hohe Wert von 75 Prozent aus der Studie kein Wunder. "Hier müssen die Leute doch nur über die Brücke gehen, dann bekommen sie die Schachtel für 1,20 Euro". Diesseits der Brücke muss der Konsument 3,79 Euro für ein Päckchen der Preisklasse a la Marlboro berappen. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld. Während man in der Ukraine 62 Cent pro Schachtel zahlt, ist die Qualmerei in Groß Britannien Luxus: Mit 7,19 Euro schlug dort ein Päcken im Juli zu Buche, wie aus einer anderen VDC-Statistik hervorgeht.

"Tausende Existenzen stehen auf dem Spiel"

Für die Verbandsvertreter bringt, Schmuggel hin oder her - vor allem die Tabaksteuer Unheil über die heimische Branche. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Tabakpflanzer, Hermann Pfanger, sieht die Existenz von 1000 Tabakpflanzerfamilien auf dem Spiel und die Gefährdung der "historisch gewachsenen Handelsströmen".

Reiner Oestreich, Präsident des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels, sieht die Kiosksbesitzer und Tankstellenpächter vor "massiven Absatzrückgängen". Und Hubertus Tillkorn aus dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenhersteller kritisierte die "exzessive Tabaksteuererhöhung", die zu ernormen wirtschaftlichen Problemen für rund 450 mittelständische Unternehmen in der Branche führe.

"Aus den vorliegenden Fakten müssen die Politiker nun schnellstens konkrete Schlüsse ziehen, fordert de Bruis. Im Klartext heißt das: Die geplante Steuererhöhung von 1,2 Cent pro Zigarette, die am 1. Dezember dieses Jahres und am 1. September 2005 in Kraft treten soll, muss vom Tisch. "Ansonsten drohen uns allen unkalkulierbare Risiken", so der VDC-Oberste.

Wird der Feinschnitt teurer?

Mit ihrer Forderung kann die Tabakbranche allenfalls auf einen Teilerfolg hoffen. Dass die erste Stufe im Dezember wie geplant in Kraft tritt, daran hält Bundesfinanzminister Eichel unverdrossen fest. Zudem überlegte die Rot-Grün schon im September, den Feinschnitt stärker zu besteuern. Denn seit die Zigarette teurer geworden ist, rauchen die Deutschen verstärkt selbst Gedrehtes.