Zigarettenschmuggel EU verklagt Tabakkonzerne
Brüssel - Die Klage vor einem Zivilgericht im Staat New York sei am Freitag eingereicht worden, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Kommission sucht von den Konzernen Philip Morris ("Marlboro") und RJ Reynolds Entschädigung für die finanziellen Verluste an Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer. Der Sprecher konnte keine genauen Angaben über die Höhe der geforderten Entschädigung machen.
Zuvor hatte es aus Kommissionskreisen geheißen, der EU und deren Mitgliedsstaaten gingen durch den Schmuggel jährlich zwei Milliarden Euro (rund vier Milliarden Mark) an Einnahmen verloren. Ein Viertel der Summe hätte in den EU-Haushalt fließen müssen. Der Verband der deutschen Zigarettenindustrie schätzt, dass es sich bei rund sechs Prozent der Zigaretten auf dem deutschen Markt um Schmuggelware handelt.
Die Klage basiert auf einem besonderen Gesetz der USA gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Die Unternehmen sollen mitgeholfen haben, die Schmuggelware containerweise am europäischen Zoll vorbei in die EU zu bringen. Nach Auskunft von Zollexperten haben die US-Konzerne etwa im Freihafen Hamburg einen zur Zigarettenmafia gehörigen Exporteur beliefert, der die Tabakwaren unverzollt und unversteuert nach Osteuropa schaffte, um sie dann wieder illegal in die Bundesrepublik zurückzubringen.
In Großbritannien hatte die Regierung bereits Ende Oktober ein Verfahren gegen den Konzern British American Tobacco eröffnet, um einer angeblichen Verstrickung des Unternehmens in Schmuggelgeschäfte nachzugehen. Ähnliche Klagen waren zuvor bereits von Kanada, Kolumbien und Ecuador eingebracht worden.