Zigarettenschmuggel: EU verliert Milliardenklage - DER SPIEGEL
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Zigarettenschmuggel EU verliert Milliardenklage

Die Europäische Union ist mit ihrer Schadenersatz-Klage gegen Philip Morris und Reynolds vor einem New Yorker Bundesgericht abgeblitzt. Sie konnte die Verwicklung der Tabakkonzerne in Zigarettenschmuggel nicht nachweisen.
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New York - Die EU-Kommission hatte von den Unternehmen wegen ihrer Verwicklung in Zigarettenschmuggel Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangt. Außerdem wollte sie die Tabakkonzerne gerichtlich dazu verpflichten, den Schmuggel künftig zu verhindern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu dem Urteil erklärte Philip Morris unter anderem: "Der Schmuggel und die Fälschung von Zigaretten sind für Philip Morris eine ebenso große Sorge wie für die (EU-)Regierungen [...] Allerdings glauben wir, dass das Problem durch Kooperation und nicht vor Gericht gelöst werden sollte".

Die EU schätzt, dass ihr durch den Schmuggel jährlich zwei Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. Allein die Einfuhrzölle machten 500 Millionen Euro pro Jahr aus. Das New Yorker Gericht gab zu, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten durch den Schmuggel geringere Einnahmen haben könnten, nicht jedoch die Europäische Union als solche. Die EU-Kommission hatte die Klage Ende 2000 eingereicht. Deutschland, Italien und Spanien hatten sich ihr angeschlossen.