Zigarettenschmuggel EU will Tabakmultis verklagen
Brüssel - Vor US-Gerichten will die EU Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden einklagen, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Donnerstag. Der Schmuggel soll Steuerausfälle in Höhe von knapp vier Milliarden Mark pro Jahr verursacht haben. Ein Viertel der Summe geht auf Kosten der EU. "Wir wollen unser Geld", betonte Kommissionssprecher Luc Veron.
Die nicht näher bezeichneten Tabakkonzerne sollen die Schmuggelware containerweise am europäischen Zoll vorbei in die EU gebracht haben - oft auf dem Weg über mittel- und osteuropäische Länder. "Die Unternehmen kennen die geschmuggelten Mengen", sagte Veron. Pro Containerladung Zigaretten seien den Behörden knapp zwei Millionen Mark an Steuern entgangen.
Die EU-Kommission habe bisher keine Klage eingereicht, aber am Mittwoch entsprechende juristische Schritte beschlossen. Es werde voraussichtlich noch einige Monate dauern, bis die Klage ausformuliert sei und die Gerichte angerufen würden. Einen vergleichbaren Fall habe die Gemeinschaft bislang noch nie verfolgt, sagte Veron. Zudem seien die Grenzkontrollen verschärft worden, um den Zigarettenschmuggel besser als bisher zu bekämpfen.
