Wilbad Kreuth - Die CSU gibt sich widerspenstig bei ihrer Klausurtagung in Wilbad Kreuth. Erst verlangte sie zum Auftakt eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, obwohl der Koalitionsvertrag mit SPD und CDU genau das Gegenteil verlangt. Dann gingen führende Vertreter des kleinen Unionspartners auch noch beim Thema Kombilohn auf Konfliktkurs mit der CDU, die diese Lohnzuschüsse für Geringqualifizierte schon 2007 einführen will.

Bevor sich die Große Koalition in finanzielle Abenteuer stürze und den Kombilohn flächendeckend einführe, seien regionale Modellversuche nötig, erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Mit Blick auf das Drängen der CDU sagte der CSU-Politiker: "Wir werden Gelegenheit haben, das miteinander auszudiskutieren."

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer warnte davor, mit Kombilöhnen ein "Milliardengrab" zu schaufeln. Allenfalls dürften Kombilöhne unter sehr strengen Bedingungen eingeführt werden. Beispielsweise wenn im Gegenzug das Arbeitslosengeld II (ALG II) gekürzt werde, sobald den Betroffenen ein Arbeitsplatz angeboten werden kann, wie es das Münchener Ifo-Institut vorschlägt.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer erklärte, die CSU-Abgeordneten hätten auf der Klausur lange über das Kombilohnmodell diskutiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass es als groß angelegte Lohnsubvention allenfalls vorübergehend sinnvoll sei. "All diese Instrumente können nur Übergangscharakter haben", betonte er. "Man muss natürlich wissen, dass das allein keine zusätzliche gesamtvolkswirtschaftliche Beschäftigung generiert. Das können nur zusätzliche Investitionen in großem Maß tun."