Bonn/Berlin - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurt, sprach von einer "Weichenstellung", und das scheint kaum übertrieben. Die Netzgebühren, die der Energieanbieter Vattenfall von anderen Unternehmen für die Nutzung seiner Stromleitungen verlangen will, müssten um 18 Prozent gesenkt werden, ordnete die Bundesnetzagentur heute an. Ein Präzedenzfall, der jetzt für erheblichen Trubel sorgt. Vattenfall kündigte sogleich den Einsatz aller juristischen Mittel gegen den Bescheid an und drohte mit einem Investitionsstopp.

Die Absenkung werde direkte Auswirkungen für die an das Vattenfall-Netz angeschlossenen Verteiler - etwa die Stadtwerke - haben, sagte Kurth. Indirekt werde sich das auch auf die Preise für die Kunden auswirken. Im Schnitt mache das Netzentgelt etwa ein Drittel des Strompreises für den Privatkunden aus.

Bei Vattenfall ist man sauer - und drohte nicht nur mit juristischen Schritten, sondern auch mit einem Investitionsstopp. Nach den bisherigen Planungen will der Konzern bis zum Jahr 2012 bis zu fünf Milliarden Euro für Kraftwerke und das Stromnetz ausgeben.

"Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren", sagte der Vorstandschef Klaus Rauscher in Berlin. Der Ertragsausfall durch die Anordnung der Netzagentur belaufe sich allein in diesem Jahr auf rund 116 Millionen Euro. Die deutsche Tochter Vattenfall Europe Transmission, die das Hochspannungsübertragungsnetz in Deutschland betreibt, könne jetzt nicht mehr Kosten deckend arbeiten könne. "Wir haben keinen Zweifel, dass der rechtswidrige Bescheid keinen Bestand haben wird", sagte Rauscher.

Die SPD kritisierte die Ankündigung eines Investitionsstopps dagegen scharf. "Dies ist ein primitiver Erpressungsversuch und inhaltlich lächerlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich hält das für eine leere Drohung. "In Deutschland wird man sich daran gewöhnen müssen, dass man nicht unbegrenzt Geld verdienen kann", sagte er. Angesichts der hohen Gewinne der Stromkonzerne sei die Senkung der Netzgebühren fast zu vernachlässigen.

Vattenfall wird nicht der einzige Anbieter bleiben, dessen Kostenkalkulationen die Bundesnetzagentur nicht akzeptiert. An die drei anderen Branchenriesen E.on, RWE und EnBW seien bereits Schreiben mit "den Absichten" der Netzagentur gesandt worden, hieß es heute aus der Bundesnetzagentur. Hier würden noch neue Informationen geprüft, voraussichtlich werde aber noch im Juni über die Kostenkalkulationen entschieden. In welcher Höhe diesen Konzerne dann ebenfalls Kürzungen durch den Bonner Regulierer drohen, wollte Kurth nicht sagen. Netzagentur-Referatsleiter Wolfgang Schmidt hatte aber bereits gestern erklärt: "Wir gehen schon davon aus, dass bei den beantragten Entgelten deutliche Kürzungen vorgenommen werden müssen."

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warf der Bundesnetzagentur vor, sie sei zu streng bei der Genehmigung der Netzentgelte. So werde vielen Energieunternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen, außerdem würden Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Der Verband dämpfte auch die Hoffnungen auf sinkende Preise für Haushaltskunden: Größter Kostenblock bei den Strompreisen seien mit 40 Prozent die staatlichen Lasten.

Dagegen drängten zahlreiche Politiker aller Parteien auf Preissenkungen für die Verbraucher. Die 16 Wirtschaftsminister der Länder sprachen sich bei einer Konferenz in Erfurt dafür aus, den Druck auf die Stromversorger zu erhöhen. "Sollte kein Konsens erzielt werden, werden wir knallhart alle Mechanismen des Energiewirtschaftsgesetzes in Bewegung setzen", sagte der Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).