Zu teuer: Regierung attackiert Krankenkassen - DER SPIEGEL
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Zu teuer Regierung attackiert Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben dank der Gesundheitsreform im ersten Quartal einen Überschuss von knapp einer Milliarde Euro eingefahren. Sozialministerin Ulla Schmidt nutzte die erfreulichen Zahlen, um den Kassenchefs ordentlich Druck zu machen.
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Berlin - Sie erwarte von den Kassen, dass sie "zügig die vorhandenen Finanzpotenziale für weitere Beitragssatzsenkungen nutzen und so an die Versicherten weitergeben", sagte Schmidt. Sie prangerte außerdem die gestiegenen Verwaltungsausgaben der Kassen an. Der Zuwachs von 2,9 Prozent stehe "im Widerspruch zu der mit der Gesundheitsreform eingeführten strikten Begrenzung des Anstiegs der Verwaltungskosten", sagte die Ministerin. Auch die Krankenkassen müssten den Vorgaben des Gesetzes folgen. Sie erwarte daher, dass dies von den Aufsichtsbehörden von Land und Bund "zeitnah kontrolliert wird".

Nach den heute vorgelegten Zahlen lagen die Ausgaben der Kassen in den ersten drei Monaten dieses Jahres um knapp eine Milliarde Euro unter den Beitragseinnahmen. Im ersten Quartal 2003 verzeichneten die Kassen noch ein Defizit von mehr als 600 Millionen Euro. Erstmals seit zehn Jahren hat es damit im ersten Quartal eines Jahres wieder schwarze Zahlen gegeben.

Die positive Bilanz kam vor allem durch geringere Ausgaben zustande: Zweistellige Rückgänge gab es bei Hilfsmitteln (minus 12 Prozent), Fahrtkosten (minus 10,5 Prozent) und Arzneimitteln (minus 15 Prozent). Diese Bereiche hatten laut Schmidt in den vergangenen Jahren durch hohe Zuwachsraten entscheidenden Anteil an den Defiziten der Kassen. Für ärztliche Behandlungen fielen 4,5 Prozent weniger Kosten an. Als positiv wertete Schmidt, dass die Ausgaben der Kassen für Früherkennungsuntersuchungen um fast 22 Prozent gestiegen seien.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans-Jürgen Ahrens, nannte die von Schmidt angestoßene Debatte über Beitragssätze "lästig und überflüssig". Er selbst halte nichts von vorschnellen Prognosen. Laut einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" wollen viele Kassen zunächst das zweite Quartal abwarten, bevor sie ihre Sätze neu kalkulieren und gegebenenfalls senken.