Zwangsarbeiter Kläger wollen gegen US-Urteil vorgehen
Berlin - "Mit aller Energie" werde die Bundesregierung den von den Klägern angestrebten Widerstand unterstützen, sagte der Regierungsbeauftragte für die Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, am Mittwoch in Berlin. Zum zeitlichen Horizont äußerte er sich nicht.
"Diese Entscheidung überrascht uns leider nicht, wir hatten mit einem negativen Bescheid gerechnet", erklärte Lambsdorff. Auf entsprechende Schritte hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vertreter der Stiftungsinitiative schon am 14. März geeinigt.
Es stehe aber völlig außer Zweifel, dass die bei Kram anhängigen Klagen abgewiesen werden müssten, bevor die Zahlungen beginnen könnten. Diese Auffassung decke sich mit der Ansicht der Mehrheit der Klägeranwälte.
Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, warf der US-Richterin vor, sie habe den gegenwärtigen Stillstand bewusst provoziert, um auf dem Umweg über Deutschland nachträglich eine höhere Entschädigungssumme im längst beigelegten Fall der Bank Austria zu erzielen. Dabei vermische die Richterin zwei völlig fremde Fälle miteinander und verzögere so die Auszahlung an die Opfer.
Die US-Richterin Kram hatte am Dienstag die Sammelklage von NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Banken nicht abgewiesen. Sie hatte die Sorge geäußert, dass die Forderungen von Holocaust-Überlebenden an österreichische Banken unter deutscher Kontrolle nicht ausreichend berücksichtigt würden. Zwar erkannte die Richterin ausdrücklich an, dass die deutsche Wirtschaft nun ihren Beitrag von fünf Milliarden Mark zur Entschädigungsstiftung beisammen hat. Noch immer könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass einige Opfer leer ausgingen.
Unterdessen forderte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck, der Bundestag solle nach dem USA-Besuch des Bundeskanzlers noch einmal über eine mögliche "humane Lösung" des Problems der Rechtssicherheit diskutieren. Es müsse ein Weg gefunden werden, früher zu einer zumindest ersten Auszahlung an die Opfer zu kommen.
