BESCHÄFTIGUNG Zweiklassenrecht im Amt
Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit ist viel unterwegs. Eine Fachtagung der Bertelsmann-Stiftung über Job-Vermittlung? Florian Gerster hält den Eröffnungsvortrag. Der Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Lahnstein? Gerster tritt als Gastredner auf. Ein Seminar des Münchner Ifo-Instituts über Niedriglöhne? Gerster beteiligt sich mit einem Co-Referat.
So unverblümt hat noch kaum ein Behördenleiter signalisiert, dass er seinen mit 250 000 Euro im Jahr dotierten Job für nicht so wichtig hält. Wenn sich in Nürnberg das zuständige Leitungsgremium für die geplante Arbeitsämter-Reform trifft, hat Gerster keine Zeit. Debattiert der Berliner Haushaltsausschuss die Finanzlage seiner Behörde, schickt er einen Stellvertreter.
Dafür bringt der Reserveoffizier die eigenen Genossen beinahe wöchentlich in Zeitungsinterviews oder Fernseh-Talkshows mit schneidigen Forderungen nach niedrigeren Sozialleistungen oder höheren Steuern gegen sich auf. Mal schlägt der Behördenchef ein höheres Rentenalter vor, mal fordert er in seinem neusten Buch »strikte Ausgabenbegrenzung in der Sozialversicherung«. Und das meist ohne Abstimmung mit Berlin, nicht selten gegen die offizielle Regierungslinie. Die Arbeitslosigkeit, betont der Behördenchef, sei eben nur durch eines abzubauen: »die richtigen politischen Rahmenbedingungen«.
Die ständigen Ausflüge in die Geschäfte von Kanzler und Regierung haben einen simplen Grund: Über ein Jahr nach seinem Amtsanstritt ist der Umbau der monströsen Arbeitsverwaltung kaum vorangekommen. Während Gerster für den Monat März erneut eine Rekord-Arbeitslosenzahl von fast 4,6 Millionen verkünden musste, ist die Lage in den 180 Arbeitsämtern verheerender denn je.
Gersters Pläne zum Umbau der Riesenbehörde liegen bislang nicht einmal im Entwurf vor. Und die viel gepriesenen neuen Gesetze unter dem Motto »Fördern und fordern« erweisen sich nahezu ausnahmslos als Flops. Die Finanzlage der Anstalt ist desaströs. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres fuhr die Behörde ein Minus von fast 1,5 Milliarden Euro ein.
Die triste Realität der Gersterschen Amtsführung steht in krassem Widerspruch zu den Hoffnungen, die die Ernennung des ehemaligen Mainzer Sozialministers zum Chef in Nürnberg begleiteten - und die er selbst geweckt hatte. Nichts weniger als einen Totalumbau kündigte Gerster damals an. Und der schien auch dringend geboten, nachdem bekannt geworden war, dass die Behörde ihre Statistiken gefälscht und nur einen Bruchteil des Personals in der Vermittlung beschäftigt hatte.
Einen schlagkräftigen Dienstleistungskonzern wollte Gerster aus der verkrusteten Mammutbehörde machen - doch zwölf Monate danach haben sich die forschen Parolen überwiegend als Luftblasen erwiesen. Deutlich weniger Personal hatte der frühere Mainzer Sozialminister versprochen - tatsächlich steigt die Zahl der Beschäftigten in den Ämtern wieder kräftig an. Die Bürokratie sollte abgebaut werden - tatsächlich stöhnen die Beschäftigten über mehr Vorschriften, Weisungen und Kontrollen als vor einem Jahr. Die Vermittlung wollte Gerster beschleunigen - tatsächlich betreibt er eine phantasielose Sparpolitik zu Lasten von schwer Vermittelbaren und Bedürftigen.
In den eigenen Reihen sinkt Gersters Image dem Nullpunkt entgegen. Vielen SPD-Parlamentariern gilt er als bestgehasster Genosse der Republik, manche Arbeitsamtsdirektoren sind dazu übergegangen, seine Vorgaben schlicht zu ignorieren. Die Gewerkschaften kündigen gegen seine Politik gar Klagen vor den Sozialgerichten an.
Sogar der Modernisiererflügel der Partei, dem sich Gerster selbst zurechnet, geht auf Distanz. Kanzler Gerhard Schröder findet, dass beim Umbau der Behörde »deutlichere und raschere Fortschritte« nötig wären als bisher. Und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau wetterte jüngst: »Anstatt in der Steuerpolitik Vorschläge zu machen, sollte Gerster lieber seine ganze Arbeitskraft darauf konzentrieren, das Hartz-Konzept umzusetzen«.
Die Grundidee des Reformers Peter Hartz war es, alle Arbeitslosen schneller zu vermitteln. Gerster verfolgt ein anderes Ziel: Der Zuschuss des Bundes zur Arbeitsverwaltung soll auf null gebracht werden - obwohl das Defizit schon im vergangenen Jahr bei rund 5,6 Milliarden Euro lag und die katastrophale Konjunkturlage die Ausgaben weiter nach oben treibt.
Um das Ziel trotzdem zu erreichen, hat die Behörde nun ein beispielloses Ausleseverfahren unter den Arbeitslosen gestartet, nach dem Motto: Hilfe bekommt nur noch, wer der Anstalt Geld spart. Die Logik ist simpel: Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld vermittelt, profitiert Gersters Behörde. Denn sie zahlt die Leistung in den ersten 12 bis 32 Monaten einer Jobsuche. Erhält dagegen ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Stelle, gewinnt Hans Eichel. Nach den deutschen Sozialgesetzen nämlich begleicht der Bund die Joblosen-Fürsorge für alle, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben. Wie sich daraus Kapital schlagen lässt, liegt auf der Hand: Die Ämter müssen sich so weit wie irgend möglich auf die Empfänger von Arbeitslosengeld konzentrieren - und Arbeitslosenhilfebezieher am besten ignorieren.
Die Vorgabe ist brisant: Nach geltendem Recht haben alle Arbeitslosen Anspruch auf Behördenhilfe, ob sie ihr Geld nun aus Berlin oder Nürnberg erhalten. Und so beeilt sich Gersters Vorstandskollege Heinrich Alt denn auch zu versichern, dass es »ein Zweiklassenrecht« im Arbeitsamt selbstverständlich gar nicht gibt.
Aus internen Dienstvorschriften zahlreicher Arbeitsämter aber geht das Gegenteil hervor. So heißt es etwa in einer »Geschäftsanweisung« des Arbeitsamts Bad Oldesloe: Versicherungsleistungen sollten »vorrangig Beitragszahlern und Arbeitslosengeldempfängern zugute kommen«. Auch privaten Vermittlern seien »ab sofort ausschließlich Arbeitslosengeldempfänger zuzuweisen«. Geschieht das nicht, seien »in begründeten Einzelfällen Teilnehmer auszutauschen«.
Genauso rigoros soll die Problemklientel künftig bei allen Förderprogrammen ausgemustert werden. Fortbildung, Lohnkostenzuschüsse, Jugendsofortprogramm: überall seien »bevorzugt« oder »nur« Arbeitslosengeldempfänger zu berücksichtigen, so die interne Arbeitshilfe eines Berliner Arbeitsamtes.
Auch das Landesarbeitsamt in Hannover hat seine Tochterbehörden bereits Anfang Februar angewiesen, bei ihren Eingliederungsaktivitäten künftig »die individuelle Höhe der Arbeitslosengeldzahlung (wie teuer ist der Arbeitslose?) zu beachten«. So habe zum Beispiel bei »der Abklärung medizinischer Fragestellungen« eine »bevorzugte Bearbeitung von Arbeitslosengeldempfängern zu erfolgen«.
Dass die Ausmusterungspolitik keine Fehlleistung übereifriger Behördenleiter ist, zeigen unzweideutige Dienstanweisungen der Nürnberger Zentrale. So machte die Behörde ihre Vermittler jüngst im Erlass 31/2003 ausdrücklich auf neue Funktionen in ihrer Anstalts-Software aufmerksam. Damit die Arbeitslosenbewirtschaftung leichter von der Hand gehe, könnten die »Leistungsfälle künftig nach Höhe des Arbeitslosengeldes und Anspruchsdauer sortiert werden«.
Hauptsache, die Kasse stimmt - zum Beispiel bei den neuen Leiharbeitsagenturen für Arbeitslose: VW-Vorstand Hartz wollte mit ihnen vor allem Schwervermittelbaren und Geringqualifizierten wieder eine Perspektive verschaffen. Nach den neuen Regeln aber sollen sie nun gerade denjenigen vorbehalten bleiben, die oft erst wenige Monate ohne Job sind. In die Agenturen seien »vorrangig Arbeitslosengeldbezieher mit langer Restanspruchsdauer zu vermitteln«, schreiben Richtlinien vor.
Sogar Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen künftig nach diesen Kriterien vergeben werden. Dabei hatte die rot-grüne Regierung noch in ihrem Job-Aktiv-Gesetz ausdrücklich vermerkt, dass bei der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik die Bezieher von Arbeitslosenhilfe anteilig berücksichtigt werden müssen.
Beschäftigungspolitik paradox: Vermittlungsfähige Jobsuchende werden in ABM geparkt, der harte Kern der Langzeitarbeitslosen wird abgeschrieben. »Wenn Gerster nur noch eine Rennpferdvermittlung betreibt, stellt das Hartz geradezu auf den Kopf«, schimpft der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse, im vergangenen Jahr Mitglied der Reformkommission des VW-Managers.
Die fragwürdigen Vorgaben treffen vor allem die Schwächsten. Im Streben nach niedrigeren Zahlen fürs Arbeitslosengeld fallen derzeit die Programme für Alte, Kranke oder Minderqualifizierte weitgehend durch den Rost - auch wenn sie noch so erfolgreich waren. So hatten die Ämter in den vergangenen Jahren mit einer Vermittlungsoffensive fast 45 000 Behinderte wieder in Lohn und Brot gebracht.
Doch nun gilt das Projekt nicht mehr als »geschäftspolitischer Schwerpunkt«, wie Gerster Sozialministerin Ulla Schmidt Ende Januar schriftlich mitteilte. Die Zuschüsse wurden gekappt; als Folge stieg die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter innerhalb von nur drei Monaten wieder um 25 000 an.
Der Zuwachs ließe sich verschmerzen, wenn Gersters neue Arbeitslosenbewirtschaftung tatsächlich mehr Jobsuchenden eine Stelle verschaffen würde. Doch davon kann keine Rede sein. Was die Anstalt im vergangenen Jahr auch versuchte, um für mehr Schwung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen - es erwies sich als Flop:
* Arbeitslose dürfen sich bei der Stellensuche verstärkt privater Agenturen bedienen. Doch von den 210 000 so genannten Vermittlungsgutscheinen, die das Amt im vergangenen Jahr ausgab, wurden ganze 13 000 eingelöst.
* Firmen bekommen Zuschüsse, wenn sie Beschäftigte zur Weiterbildung schicken und die Stellen so lange mit Arbeitslosen besetzen. Doch die so genannte Jobrotation brachte vergangenes Jahr ganzen 630 Erwerbslosen eine Stelle.
* Jobsuchende erhalten gestaffelte Zulagen zu den Sozialbeiträgen, falls sie eine niedrig entlohnte Stelle antreten. Doch die Finanzhilfen nach dem so genannten Mainzer Modell schufen 2002 nicht einmal 10 000 neue Stellen.
Dafür steigerten die Programme die ohnehin üppige Bürokratie der Anstalt. Die Dienstanweisung für das inzwischen eingestellte Mainzer Modell umfasste sage und schreibe 50 Seiten. Allein das Ausfüllen eines Antrags habe »mehr als eine halbe Stunde gedauert«, stöhnt eine entnervte Berliner Vermittlerin.
Gersters Versuche, den Vorschriftendschungel zu lichten, blieben weit gehend erfolglos. Zwar tragen die berüchtigten Runderlasse der Nürnberger Zentrale inzwischen harmlosere Titel wie »Rundbrief« oder »Info«. Und auch die Texte sollen verständlicher werden, wie die eigens erlassene Vorschrift zur »Neugestaltung von Weisungen und Informationen« verspricht.
Doch bei den Formularkünstlern der Nürnberger Zentrale scheinen die entsprechenden Ratschläge ("Fassen Sie sich kurz«, »Schreiben Sie Begriffe aus") noch nicht recht angekommen zu sein. Im Verzeichnis der Anstaltsvorschriften jedenfalls finden sich noch immer Abkürzungsungetüme wie das über den »Einsatz fachbezogener Software Colei-PC in den Leistungsarten Alg, Alhi, FbW, BAB/Reha«.
Auch die Zahl der Vorschriften hat sich keineswegs verringert. Im Gegenteil: Hatte die Nürnberger Zentrale in den ersten beiden Monaten des vergangenen Jahres lediglich 19 Weisungen an die Ämter der Republik verschickt, stapelten sich im selben Zeitraum 2003 bereits 54 Rundbriefe und Informationen auf den Tischen der Vermittler: vom »zentralen Bestellverfahren für berufsvorbereitende Schriften« bis zu den »Durchführungsanweisungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz«.
Aber nun soll doch noch alles ganz anders werden. In einem Schulungszentrum in der Nähe Nürnbergs feilt seit Monaten ein Kreis aus 200 Vermittlern, Arbeitsamtsdirektoren und Unternehmensberatern - mal wieder - an einem neuen »Masterplan« zum grundlegenden Umbau der Behörde.
Die Stichworte, mit denen die 25 Arbeitsgruppen eine zehn Meter lange Pinnwand im ehemaligen Tischtennisraum des Tagungszentrums bestückt haben, klingen viel versprechend. Von »geschäftsübergreifendem Controlling« ist die Rede, von »neuen Personalmanagementkonzepten«, von »schnellerer Organisation der Vermittlung«. Bis zum Sommer, so lautet die Parole, soll ein durchschlagendes Konzept vorliegen.
Die Gewerkschaften gehen schon mal vorsorglich auf Distanz. Hatte Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber in der Hartz-Kommission noch die Hand für durchgreifende Reformen gehoben, kündigt sie nun Demonstrationen gegen Gersters »unsoziale Sparpolitik« an. Für den geplanten Behördenumbau fordert sie neuerdings gar einen eigenen Tarifvertrag: »Nur so kann sichergestellt werden, dass die Reform nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.«
Andere Beteiligte haben das Vorhaben bereits geschreddert, noch bevor es richtig begonnen hat. Die Zahl der Landesarbeitsämter müsse drastisch reduziert werden, hatte Gerster vor rund einem Jahr angeregt. Doch seit sich SPD- wie CDU-geführte Länder auf ein Nein zum Gerster-Plan festgelegt haben, mag der Vorstandschef an seine Ankündigung am liebsten gar nicht mehr erinnert werden.
Wozu auch - größere Effekte verspricht er sich von einem Umbau schon lange nicht mehr. Auch eine reformierte Bundesanstalt, meint Gerster, habe »gar nicht die Möglichkeiten, die Massenarbeitslosigkeit spürbar abzubauen«. MICHAEL SAUGA
