Datenschutz Hü oder hott
Wer seinen Ehepartner betrügen will, sollte auf die moderne Technik besser verzichten. Die Notlüge am Telefon »Ich bin noch in der Firma« kann der Partner am eigenen Apparat überprüfen - sofern beide ein ISDN-Gerät besitzen. Denn das Anzeigefeld moderner ISDN-Telefone zeigt auch die Nummer, von der aus der Anruf erfolgt.
Für die Deutsche Telekom verbindet sich mit dem Kürzel ISDN (Integrated Services Digital Network) »der Beginn eines neuen Zeitalters« (Telekom). Die elektronisch verbesserte Datenübertragung im ISDN-Netz erlaubt die parallele Nutzung von Telefon, Fax oder Modem am Computer sowie die Speicherung der Verbindungsdaten und der Rufnummeranzeige.
Doch gegen den in den meisten Städten für 64 Mark Aufpreis pro Monat bereits erhältlichen »schnellen Brüter der Nachrichtentechnik«, so das Fachblatt Funkschau, laufen Kritiker Sturm. »Multimedia ist eine dolle Sache, aber die Datensicherheit ist dabei der Knackpunkt«, sagt Joachim Jacob, 56, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, »da müssen wir höllisch aufpassen.«
Nach dem Willen der Europäischen Union soll die Datensammelei am Telefon sogar noch weiter erleichtert werden. Der Brüsseler Entwurf einer ISDN-Richtlinie zum »Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre« schränkt den nationalen Datenschutz empfindlich ein: So sollen *___personengebundene Daten der Telekommunikation auch ____für andere Zwecke, etwa für den Adressenhandel, ____zugänglich gemacht werden können; *___die Gebühren der einzelnen Telefonbenutzer über ____Jahre in zentralen Datensammlungen erfaßt werden; *___die Vertraulichkeit der Datenverarbeitung sowie ein ____mit Strafandrohung bewehrtes Fernmeldegeheimnis ____vollständig entfallen.
Für die Brüsseler Verhandlungen über die ISDN-Richtlinie hat Bundespostminister Wolfgang Bötsch einen Kritik-Katalog der deutschen Datenschützer angefordert. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verlangen unisono Nachbesserungen, da sonst eine »Senkung des datenschutzrechtlichen Standards« durch die Europäische Union drohe.
Die automatisch erfaßten ISDN-Daten sind nicht nur für Staatsorgane, sondern auch für Versandhäuser und Adressenhändler interessant. Die kommerzielle Auswertung von Telefondaten gilt unter Datenschützern als besonders heikel.
Wer sich etwa bei verschiedenen Heizöllieferanten telefonisch ein Angebot einholt, dessen Nummer wird ISDN-automatisch erfaßt. Über die Vernetzung mit einem elektronischen Telefonbuch können die Händler mühelos die Adresse erfahren und den potentiellen Kunden mit weiteren Angeboten überschwemmen - ob er will oder nicht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) hat die Gefahren der neuen Technik von einer Kommission »ISDN und Datenschutz« erforschen lassen. Über die Auswirkungen von ISDN, so der Sozialwissenschaftler Bernd-Peter Lange vom Europäischen Medieninstitut in Düsseldorf, der das Rau-Gremium leitete, gebe es »keinen Konsens«, und die »Autonomie des Verbrauchers« müsse »gestärkt« werden.
Unterschiedlich bewerten die Telekom und Datenschützer zum Beispiel die Möglichkeit des Telefonkunden, mit Hilfe von ISDN seine Gebühren exakt zu kontrollieren. Während die Telekom den Service als besondere Leistung anpreist, fürchten die Datenschützer den gläsernen Anrufer.
Noch 80 Tage nach Absendung der Telefonrechnung werden bei ISDN die genauen »Verbindungsdaten« der einzelnen Gespräche mit Datum, Dauer, Uhrzeit und Zielanschluß von der Telekom gespeichert. So werde, argumentiert die Telekom, lästiger Streit um die Rechnung vermieden.
Ein weiterer Vorteil: Die ISDN-Technik ermöglicht es, anonyme Anrufer, die ihre Mitmenschen belästigen oder terrorisieren, schnell zu erfassen.
Das System, so das Gegenargument der Datenschützer, eröffne aber auch den Sicherheitsbehörden problemloser als bislang den Zugriff auf mißliebige Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat daher den Gesetzgeber aufgefordert, auch von der Telekom angebotene, private Fangschaltungen gegen mißbräuchliche Apparatenutzung strenger zu reglementieren.
Nach dem »Gesetz über Fernmeldeanlagen« können Richter und Staatsanwälte von der Telekom Auskunft über Telefongespräche verlangen. Das Paragraphenwerk geht zurück auf das Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches aus dem Jahre 1892, als Ortsgespräche noch handvermittelt wurden.
Rechtsexperten der Bundesregierung sehen in den »neuen Leistungsmerkmalen« des im Aufbau befindlichen ISDN-Netzes eine »erhebliche Bedeutung« für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. »Da gehen bei mir alle Alarmlampen an«, urteilt Datenschützer Jacob.
Besonders betroffen von ISDN sind psychologische und kirchliche Beratungsstellen, etwa die Telefonseelsorge, denn die können nur arbeiten, wenn die Anonymität ihrer Klientel gesichert ist. »Es darf nicht den leisesten Verdacht geben, daß die Vertraulichkeit zerstört ist«, sagt Dietrich Eppinger, Geschäftsführer der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge. Die Oberpostdirektion in Hamburg empfiehlt den Beratungsdiensten, auch künftig nur herkömmliche Telefone zu verwenden. Für Anschlüsse mit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen, etwa bei Anwälten, Ärzten, Journalisten, Steuerberatern oder Psychotherapeuten, fordern die Datenschützer technische Sperren.
Doch bei den derzeit bundesweit 2,5 Millionen ISDN-Kanälen ist eine fallweise Unterdrückung von Anruferdaten nur bei dem sogenannten Euro-ISDN über die Sternchen-Taste möglich.
In dem einfacheren nationalen ISDN muß der Telefonkunde (über die Nummer 0 11 14) einen kostenlosen Antrag stellen, um mit »geheimer Identität« aufzutreten - dann allerdings für alle Gespräche. »Wer in dieses Netz geht«, sagt Telekom-Sprecher Walter Genz, »muß hü oder hott sagen.«
Das kann auch bei VIPs für Verwirrung sorgen. Denn die sorgsam gehüteten Geheimnummern von Politikern und Prominenten, die in keinem Telefonbuch stehen, kann ISDN am Display des Angerufenen offenlegen. Diese besondere Kundschaft wird von der Telekom deshalb eigens auf die notwendige Sperrschaltung hingewiesen. »Sonst«, sagt Telekom-Sprecher Genz, »kann man sich die Geheimnummer auch sparen.«
