FORSCHUNGSPOLITIK Kampf um Embryonen
Die Forschung an Embryonen und die Herstellung embryonaler Stammzellen dürfe nicht mit europäischem Geld gefördert werden, fordern die deutschen Europa-Abgeordneten Peter Liese (CDU), Hiltrud Breyer (Grüne) und Angelika Niebler (CSU). Gegenstand des Streits ist der neue Forschungsrahmenplan, der noch im November von der EU beschlossen werden soll. Dieser Plan schließt nur eine Förderung des reproduktiven Klonens und von Experimenten an der menschlichen Keimbahn ausdrücklich aus. Projekte, die der Embryonenforschung oder der Produktion embryonaler Stammzellen gelten, könnten hingegen unterstützt werden. Beides aber ist in einigen EU-Ländern - neben Deutschland beispielsweise auch in Irland und Österreich - verboten. Käme der Forschungsplan unverändert durch, hätten britische oder italienische Wissenschaftler die Möglichkeit, mit EU-Geld Forschung zu betreiben, die ihren deutschen Kollegen untersagt ist. Das Thema könnte die deutsche Forschungsministerin Edelgard Bulmahn in die Klemme bringen: Lässt sie den Rahmenplan widerstandslos passieren, setzt sie sich entweder dem Verdacht aus, die Entscheidung in der Bundesrepublik sei eigentlich schon zu Gunsten einer begrenzten Embryonenforschung gefallen, obwohl Nationaler Ethikrat und Bundestag noch gar nicht gesprochen haben. Oder sie riskiert, dass aus EU-Fördertöpfen, die zu rund einem Drittel mit deutschem Geld gefüllt werden, Forschung finanziert wird, die nach deutschem Recht als Straftat gilt.