Donald Trumps berüchtigte Posts landen in der Regel nicht auf X. Die oft in Großbuchstaben abgefassten Wutanfälle, Beleidigungen, Drohungen und hanebüchenen Behauptungen, die er gern mit einem gebrüllten »THANK YOU FOR YOUR ATTENTION IN THIS MATTER!« beendet, erscheinen auf seiner eigenen Plattform Truth Social.

Dass Trump diesen Ausspielkanal wählt, hat mehrere Gründe. Seine Plattform, die außer seinen glühendsten Fans praktisch niemand nutzt, braucht dringend Aufmerksamkeit. US-Oligarchen haben Abermillionen in »Trump Media« gesteckt. Das ist kaum verhohlene Bestechung, denn Geld wird damit kaum verdient: Der Aktienkurs der »Trump Media & Technology Group« hat sich in den vergangenen sieben Monaten halbiert.

Trumps Posts verbreiten sich auch so überall: in Form von Screenshots, die millionenfach geteilt werden, auf X, auf der Konkurrenzplattform Threads von Meta, sogar auf Bluesky, obwohl das viele dort nicht gerne sehen.

Als Trump am Sonntag vor zwei Wochen behauptete, er werde Staaten, die sich der Annexion Grönlands durch die USA entgegenstellen, mit weiteren Strafzöllen belegen, tat er auch das auf Truth Social. Trotzdem bekam die Welt es bekanntlich mit.

Auf der Plattform der Erpresser gegen Erpressung protestiert

Die europäischen Staatschefs und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierten auf einer anderen Plattform: bei X. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson postete dort – auf Schwedisch – »wir lassen uns nicht erpressen«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, auf Englisch, »keine Einschüchterung oder Drohung werden uns beeinflussen«. Der britische Premier Keir Starmer erklärte dort, »Zölle gegen Verbündete zu verhängen, die die kollektive Sicherheit der Nato-Alliierten verfolgen, ist vollkommen falsch«.

Europäische Staatschefs betonen, man lasse sich nicht erpressen – auf einer Plattform, die von den Erpressern betrieben wird.

Dieses Muster ist allen, die regelmäßig die Weltnachrichten verfolgen, vertraut: »Erklärte … auf der Plattform X« ist schon lange ein Standardsatz in Nachrichtensendungen.

Der derangierte Chatbot, der Darstellungen von Kindern in sexualisierenden Posen herstellt

X gehört bekanntlich Elon Musk, dem Mann, der mit insgesamt 288 Millionen  Dollar Trumps Wiederwahl unterstützte. Dazu kam noch mehr Geld, das er von seinen Tech-Bro-Kumpels einsammelte. Musk selbst verbreitet auf X permanent  Desinformation und Verschwörungstheorien. Manchmal repostet er einfach russische Propaganda. Sein KI-Chatbot Grok, fest in die Plattform integriert, hat immer mal seltsame Ausfälle. Etwa, als er in beliebige Antworten eine Zeit lang Verweise auf einen fiktiven »Genozid an Weißen«  in Musks Heimatland Südafrika einstreute – ein Thema, von dem Musk selbst besessen zu sein scheint.

Zuletzt brachte X sogar konservative US-Amerikaner gegen sich auf, weil Grok auf Zuruf Nacktversionen beliebiger Fotos erstellte. Mindestens Hunderttausende, vermutlich Millionen, zeigten Kinder , oft in sexualisierenden Posen. Die britische Medienaufsicht ermittelt  deshalb gegen X, droht sogar mit Sperrung.

Am Montag dieser Woche leitete die EU-Kommission aus dem gleichen Grund ein Verfahren gegen X ein. Zuvor hatte die EU X zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert , weil die Plattform ständig die Transparenzregeln des Digital Services Act bricht. Die blauen »Verifikations«-Haken, die man für acht Dollar pro Monat erwerben kann, verifizieren rein gar nichts. Es gibt viele russische Propaganda-Fake-Accounts mit blauem Haken . Sie bekommen so mehr Reichweite, ganz automatisch.

Am Mittwoch präsentierten die Republikaner im Justizausschuss des Kongresses dann ihre eigene Interpretation  der EU-Strafe: »Linke Bürokraten haben X wegen Innovationen bei seinem Blaue-Haken-System und um die Forderungen von Misinformations-Pseudowissenschaftlern zu erfüllen, mit einer Strafgebühr belegt.«

Weniger Nutzer als Pinterest, halb so viele wie LinkedIn

X ist ein Tummelplatz für russische Propagandabots. Dazu kommen massenweise Fake-Accounts aus aller Welt, die sich beispielsweise als gläubige Anhänger von Donald Trumps MAGA-Bewegung ausgeben. Wer dort regelmäßig ist, weiß, wie unfassbar toxisch, unauthentisch, von Propaganda und Desinformation zersetzt der Diskurs ist. Deutschen Politikern, die dort viel Zeit verbringen, tut das nicht gut. Sie beginnen, ähnlich giftig zu kommunizieren. Ich weiß, wovon ich rede, mein Twitter-Account ist älter als der von Elon Musk, und ich bin von Beruf Desinformationsforscher .

Dass man bei X nun einmal »die Massen« erreiche, ist nachweislich falsch. Selbst die Lifestyle-Social-Media-Plattform Pinterest hat in Deutschland mehr aktive Nutzer. Es gibt auch Zahlen für ganz Europa : die Business-Plattform LinkedIn hat hier doppelt so viele aktive Nutzer wie X, TikTok dreimal so viele. Auch europaweit liegt selbst Pinterest deutlich vor X, ebenso Snapchat und sogar Reddit. Ganz vorn liegt immer Facebook, dahinter Instagram. Aber auch Meta-Chef Mark Zuckerberg hat sich bekanntlich in das Lager derer begeben, die sich Trump mit Geld und Schmeicheleien gewogen machen wollen.

Es ist höchste Zeit für Europas Staatschefs, demokratische Parteien, Parlamente und Behörden, aus diesen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen. Niemand ist darauf angewiesen, auf X zu kommunizieren.

Bei Websites eine Selbstverständlichkeit

Wenn Politikerinnen und Politiker mit relevanten Verlautbarungen ein großes Publikum erreichen wollen, brauchen sie dafür nicht ausgerechnet die Plattform eines rechtsradikalen Verschwörungstheoretikers und Trump-Großspenders aus Südafrika zu benutzen, der für die AfD wirbt. Einer Plattform, deren Chef nachweislich gern mal den Finger auf die Reichweiten-Waage legt. Etwa, wenn seine eigenen Posts  seiner Meinung nach nicht genug Aufmerksamkeit bekommen. Wo wird bei X noch manipuliert, und wie? Keiner weiß es. Forschungszugänge hat Musk dichtgemacht .

Niemand käme auf die Idee, die Kontrolle über die eigene Website einem US-Unternehmen zu übereignen, weder die EU-Kommission noch irgendeine europäische Regierung. Auch für Social-Media-Posts muss man das nicht machen.

Regierungsvertreter und die EU-Kommission könnten problemlos eine eigene Plattform aufsetzen, etwa über das quelloffene Protokoll Mastodon  oder die ursprünglich von Bluesky zur Verfügung gestellte, ebenfalls quelloffene Softwareplattform AT Protocol . Solche föderierten Systeme lassen sich mit anderen Angeboten verknüpfen, die auf dem gleichen Protokoll basieren. Man muss nicht auf dem gleichen Server sein, um zu lesen, was dort publiziert wird.

So kennt man das aus dem alten, offenen Internet. Ein paar eigene Server zu betreiben, das nötige Personal zur Administration und Moderation vorzuhalten, das wäre vergleichsweise billig. Viel billiger als viele andere Maßnahmen, mit denen Europa sich der US-Erpressung zu widersetzen versucht. Und alle müssten dann dort hinsehen, wenn sie wissen wollen, was Europa so sagt. So wie bei Trump und Truth Social.

Es wäre ein einfacher, spottbilliger Beitrag zu der »digitalen Souveränität«, von der in Brüssel und Berlin derzeit so viel die Rede ist. Unabhängige, quelloffene Systeme gewönnen rapide an Attraktivität, wenn man wichtige Stimmen nur noch dort findet. Bonus: Musks Höllenloch verlöre rapide an Relevanz. Europa braucht X nicht. Aber X braucht Europa.

Wenn die Politik ginge, müsste der Journalismus folgen, um auf dem Laufenden zu bleiben. X ist ein Scheinriese, der in Europa primär von Politik, Medien, Bots und Trollen am Leben erhalten wird. Es würde Musk und Trump (und Putin) wehtun, wenn das endet. Es würde keine neue Regulierung erfordern, nur ein bisschen digitale Infrastruktur und die Bereitschaft, durchzuhalten.