Nur vier Prozent der Patentanmeldungen stammen derzeit aus den Hochschulen. Noch bleibt es den Professoren selbst überlassen, über eine Patentierung zu entscheiden. Dieses so genannte Hochschullehrerprivileg will Bulmahn abschaffen. Künftig sollen die Hochschulen wie in den USA in Absprache mit den Professoren selbst Erfindungen aller Mitarbeiter können.

Bislang zogen es die meisten Hochschullehrerinnen und -lehrer vor, zuerst in Fachzeitschriften und anderen anerkannten Foren zu veröffentlichen. Eine Neuheitsschonfrist zwischen drei und sechs Monate, die Bulmahn in der EU-Patentrichtlinie eingebaut haben will, soll dieses Patenthindernis beseitigen. Die Schonfrist soll den Forschern auch nach einer Veröffentlichung in einer Publikation eine Patentanmeldung ermöglichen.

Die Erträge aus den Lizenzen kommen den Hochschulen zu Gute. Professorinnen und Professoren sollen ein Drittel der Verwertungserlöse erhalten. Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums sind sie damit besser gestellt als Erfinder in der Privatwirtschaft - eine Einigung in der Bund-Länder-Kommission sei, so Bulmahn, bereits erzielt worden.

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, will das Ministerium aus den UMTS-Erlösen einen bis zu dreistelligen Millionenbetrag in den nächsten drei Jahren in ein verbessertes Hochschulpatentsystem investieren.

Mit den Millionen sollen Patentverwertungsstellen wie die der Universität Hannover oder der Sächsischen Patentverwertungsstelle  gestärkt und Patentprofis bezahlt werden. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt schon seit längerem eine solche Stelle. Die Stellen melden Patente an und fechten beispielsweise Trivialpatente an, sie beraten aber auch Existenzgründer und vermitteln Kontakte zur Wirtschaft.