CSU-Klimastrategie "Lokaler Aktionismus wird nicht ausreichen"
Die CSU will sich in der globalen Umwelt- und Klimapolitik profilieren. "Lokaler Klimaaktionismus wird nicht ausreichen, um die enormen internationalen Herausforderungen im Bereich der CO2-Reduktion zu bewältigen", heißt es in einem Strategiepapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung im bayerischen Seeon, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.
Deutschland solle eine global ausgerichtete Kohlendioxid-Vermeidungsstrategie entwickeln, die "insbesondere die enormen Potenziale in den Entwicklungs- und Schwellenländern" berücksichtige, heißt es in dem Papier. Im Klartext: Auch ärmere Länder sollen sich verpflichten, Klimaschutz zu betreiben - ein stark umstrittenes Thema auf internationalen Klimakonferenzen.
Damit handelte sich die CSU sogleich Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ein. Die CSU wolle den Klimaschutz in andere Länder verlagern, damit Deutschland weiterhin klimaschädliche Autos verkaufen könne, schrieb er.
CSU will den Klimaschutz in „Entwicklungsländer“ verlagern. Dann kann man in Deutschland das verrechnen und weiter teure manipulierte BMW und Audi SUVs verkaufen. Die RetroStrategie ist eine sehr gute Nachricht, für China und Tesla... https://t.co/XpMN4BGNF3
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 3, 2019
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Die CSU konkretisiert ihren Plan: Die Partei möchte, dass Hilfen zum Klimaschutz, die Deutschland in anderen Ländern leistet, für Deutschland angerechnet werden. Im Pariser Klimavertrag haben sich reiche Staaten verpflichtet, armen dabei zu helfen, auf erneuerbare Energien umzurüsten und sich gegen Wetterereignisse zu wappnen.
Im Papier der CSU heißt es dazu: "Die Erfolge unseres Engagements müssen Bestandteil werden unserer nationalen Klimabilanz - denn CO2-Vermeidung wiegt nicht mehr oder weniger, ob sie innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen erreicht wurde."
Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 solle zudem gewährleistet werden. Wie das gelingen soll, bleibt unklar. Die Bundesregierung hat dazu eine Kommission mit einer Lösung beauftragt.
Zudem kündigte die CSU-Landesgruppe einen "neuen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften" an, berichteten die Zeitungen. Dafür solle eine Strategiegruppe "Umwelt und Klima" gegründet werden, die ein umfassendes Programm für den Gesellschaftsvertrag erarbeite.
Die CSU spreche sich in dem Papier für eine schonende Energiewende aus. "Die Reduzierung der Kohleverstromung muss "sozialverträglich" gestaltet werden. Kosten für die Umstellung der Energieversorgung für Bürger sollten also minimiert werden, Regionen, die von der Schließung von Kohlekraftwerken betroffen sind, müsste geholfen werden.
Im CSU-Papier heißt es dazu konkret: "Trotz des Umbaus des Energiesektors wollen wir für Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen und sozialverträglichen Strompreisen sorgen." Und weiter: "Die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen wollen wir mit Hilfen ausgleichen und vor Ort bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen."
Die Partei hat Ziele formuliert, wie sie konkret umgesetzt werden sollen, muss sie aber noch ausarbeiten.