Endlagersuche: Länder warnen vor "Show-Veranstaltung" - DER SPIEGEL
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Endlagersuche Länder warnen vor "Show-Veranstaltung"

Es kriselt zwischen Bund und Ländern beim Thema Endlager: Der Neustart von Bundesumweltminister Röttgen bei der Suche nach einem Ort für hochradioaktiven Müll drohe zur Show zu verkommen, klagt eine Vertreterin der Länder. Ein Bundesinstitut für Endlagerung soll Fortschritt bringen.
Besucher in Gorleben (im Dezember 2011): "Zu viel altes Denken"
Besucher in Gorleben (im Dezember 2011): "Zu viel altes Denken"

Besucher in Gorleben (im Dezember 2011): "Zu viel altes Denken"

Foto: dapd
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Berlin - Die rot-grün regierten Länder vermissen bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Willen für einen echten Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. "Wenn wir das Gefühl bekämen, das entpuppt sich als eine Show-Veranstaltung, wäre das schwierig", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). Lemke koordiniert die von SPD und Grünen regierten Länder bei dem Thema. "Ich glaube Röttgen will den Erfolg, aber gerade deshalb halte ich es für grob fahrlässig, was uns mit dem ersten Entwurf vorgelegt worden ist", sagte sie mit Blick auf seine bisherigen Pläne.

Am kommenden Donnerstag findet in Berlin das nächste Treffen von Bund und Ländern zum Neustart in der Endlagerfrage statt. "Im ersten vorgelegten Entwurf wird der dritte Schritt vor dem ersten gemacht", sagte die Ministerin. So spreche Röttgen zunächst über die Einrichtung eines Bundesinstituts für Endlagerung, statt die Phasen der Suche und die konkrete Bürgerbeteiligung festzulegen. "Vor allem müssen wir über Sicherheits- und Suchkriterien sprechen und dürfen diese wichtige Diskussion nicht allein einer zukünftigen Behörde überlassen."

Lemke äußerte die Vermutung, dass atomfreundliche Strömungen im Bundesumweltministerium mit Hilfe eines solchen Instituts versuchen könnten, ein offenes und transparentes Suchverfahren zu behindern. "Innerhalb des Bundesministeriums ist da noch zu viel altes Denken." Der Entwurf Röttgens für ein Endlagersuchgesetz sei typisch dafür: "Jetzt muss es darum gehen, anhand sehr klarer Kriterien den sichersten und bestgeeigneten Standort zu finden und nicht mehr danach zu fragen: Könnte sich ein bestimmter Standort als geeignet erweisen", sagte sie mit Blick auf die bisher einzige Option, den Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Röttgen will ihn im Rennen lassen.

Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz erarbeiten. Bis 2014 sollen mehrere Standorte festgelegt werden, die in einem mehrjährigen Prozess erkundet werden. Die SPD schlägt vor, fünf Standorte in die engere Auswahl zu nehmen und anschließend die beiden besten Optionen untertägig zu erkunden. Allerdings steht aktuell kein Geld für die Suche zur Verfügung.

boj/dpa