Berlin - Mehrere Stunden haben sich Experten von Bund und Ländern am Donnerstagabend in Berlin beraten. Dann verkündete Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): Das Atommülllager in Gorleben werde nicht weiter ausgebaut. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass es als Endlager für atomaren Abfall nicht mehr in Frage kommt. "Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten", sagte Röttgen nach dem Treffen.

Er habe bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gebe. Denn dies könne den Anschein erwecken, dass Gorleben als Endlager vorbereitet werde. Dieser Eindruck solle jedoch vermieden werden: "Wir wollen die Offenheit in dieser Frage hier haben."

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke freute sich über den Beschluss. Der Schritt komme einem Baustopp gleich. Die Grünen-Politikerin hatte nach Angaben des Umweltministeriums erst jetzt von der Anweisung Röttgens erfahren, den Ausbau zu stoppen. Lemke ist Koordinatorin der von SPD und Grünen regierten Bundesländer bei den Verhandlungen über das Endlagersuchgesetz.

Durchgeplante Suche nach einem Endlager

Auch auf einen Fahrplan für die Suche nach einem möglichen Endlager einigten sich Röttgen und die Vertreter der Länder bei ihrem Treffen in Berlin. Demnach sollen bis Mitte 2012 alle Fragen, die unabhängig vom Standort sind, geklärt werden, sagte Röttgen. Dabei solle es beispielsweise um die Rückholbarkeit des Atommülls gehen.

Bis Mitte 2014 solle dann auf Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Kriterien festgelegt werden, welche Gebiete für ein atomares Endlager nicht infrage kommen. Mit einem weiteren Bundesgesetz sollten dann Regionen für einen Standort ausgewählt werden, in denen ab Ende 2014 überirdisch erkundet werde. Für diese Phase sehen Bund und Länder derzeit fünf Jahre vor.

Ab Ende 2019 soll dann die untertägige Erkundung folgen, so die Vereinbarung. Wie viele Standorte überprüft werden, steht laut Röttgen noch nicht fest. Offen sei auch die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spiele. Danach solle das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen. Sein Kompromissvorschlag, der auf einen Erkundungsstopp in Gorleben im Jahr 2013 hinausläuft, bleibt auf dem Tisch. "Wir schlagen für Gorleben vor, noch die vorläufige Sicherheitsanalyse für den Salzstock abzuschließen und dann - im Jahr 2013 - die Erkundung zu stoppen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".